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55-Milliarden-Panne: HRE-Rechenfehler ist Schäuble seit Wochen bekannt
Der Buchungsfehler über 55,5 Milliarden Euro bei der Bad Bank der verstaatlichten HRE ist dem Bundesfinanzministerium schon seit Anfang Oktober bekannt, berichtet das Handelsblatt. Öffentlich wurde der Rechenfehler aber erst am vergangenen Donnerstag, also Ende Oktober. Die Bad Bank, die FSM, hatte zuvor durch die falsche Zuordnung von Wertpapieren eine wesentlich höhere Verschuldung ausgewiesen.
Das Bundesfinanzministerium erklärte inzwischen, dass die FMS den Irrtum bereits vor mehreren Wochen eingeräumt habe. Das Ministerium ließ indes offen, wie es zu der riesigen Fehlbuchung kommen konnte und wieso dieser stillschweigend korrigiert wurde.
An diesem Montag soll in einer Telefonkonferenz für eine erste Aufklärung der Vorfälle gesorgt werden. Schon „in den nächsten Tagen“ müssten die HRE-Manager bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorsprechen. Manuela Better und der Vorstand der HRE-Bad Bank FMS, Christian Bluhm, müssten Schäuble persönlich erklären, wie die FMS ihre Verschuldung um 55,5 Milliarden Euro zu hoch ausweisen konnte.
Die Bundesregierung will nun die Umstände der milliardenschweren Buchungs-Panne bei der FSM Wertmanagement umfassend aufklären. „Die Sache wird untersucht und dann erklärt, nicht andersherum“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Die Öffentlichkeit habe das Recht zu erfahren, „was da los war“. Der Staatshaushalt könnte daher 55,5 Milliarden Euro weniger Schulden haben.
Kritik an der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Unionsfraktionsvize Michael Meister hat die für die Bilanz der HRE-„Bad Bank“ zuständige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC scharf kritisiert. „Auf diese Bilanz hat ja nicht nur einer geschaut. Auch die Rolle der Wirtschaftsprüfer muss aufgeklärt werden“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Ein Fehler in dieser Größenordnung hätte auffallen müssen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) treffe jedoch kein Vorwurf. „Er muss nun aber rückhaltlos aufklären, wie und warum das passieren konnte.“
Der Staat hatte in der Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 einen Bankenrettungsfonds mit Kurznamen „Soffin" aufgelegt.
Er wurde mit 480 Milliarden Euro ausgestattet, davon 400 Milliarden an Garantien und 80 Milliarden für Kapitalhilfen.
Ende 2010 wurde der Soffin geschlossen.
Auf dem Höchststand Anfang Oktober 2010 beliefen sich die gewährten Garantien des „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung" (Soffin) auf 174 Milliarden Euro.
Bis Ende August 2011 hat sich diese Summe nach Angaben von Haushältern der Koalition auf 29,2 Milliarden Euro reduziert.
Darüber hinaus bekamen mehrere Banken, darunter die Commerzbank, Eigenkapitalhilfen von insgesamt 29 Milliarden Euro.
Der Soffin wickelt derzeit noch Altfälle wie die Engagements bei Commerzbank, Aareal Bank und der WestLB ab.
Bei WestLB und Hypro Real Estate (HRE) wurde riesige Bestände an faulen Wertpapieren in Abwicklungsanstalten („Bad Banks") ausgelagert.
Zusätzlich haben auch die Bundesländer ihre Landesbanken mit Hilfe von Eigenkapital und Garantien unterstützt.
Ein Großteil der Soffin-Mittel wurde nicht ausgeschöpft.
Nach Angaben aus Regierungskreisen wird nicht ausgeschlossen, dass der Soffin bei einer Zuspitzung der aktuellen Krise rasch wiederbelebt werden könnte.
Dazu müsste aber der Bundestag zustimmen.
Quelle: dpa
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC teilte am Sonntagabend mit, dass sich im Rahmen der Prüfung keine Anhaltspunkte für Fehler im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010 ergeben hätten. Im Zusammenhang mit dem verkürzten Halbjahresabschluss zum 30. Juni 2011 seien jedoch Geschäftsvorfälle identifiziert worden, bei denen die Verrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten aus Derivategeschäften gegenüber demselben Vertragspartner unterblieben sei.
Die mit diesen Geschäftsvorfällen im Zusammenhang stehenden Buchungen seien vor Veröffentlichung des verkürzten Zwischenabschlusses von der FMS korrigiert worden. Dadurch hätten sich die Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sowie die Bilanzsumme der FMS Wertmanagement um jeweils 55,5 Milliarden Euro reduziert.
In diesem Zusammenhang seien auch die diesbezüglichen Vergleichszahlen zum 31. Dezember 2010 in Einklang mit den hierfür bestehenden Regelungen angepasst worden, teilte PwC weiter mit. Hieraus hätten sich jeweils um 24,5 Milliarden Euro geringere Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sowie eine um 24,5 Milliarden Euro geringere Bilanzsumme der FMS ergeben.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: sorvynosov (31.10.2011)
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