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Bad Bank der HRE: Schäuble sauer über 55-Milliarden-"Missverständnis"
Der milliardenschwere Rechenfehler bei der sogenannten Bad Bank der Hypo Real Estate (HRE) ist laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „weitestgehend aufgeklärt“. Die falsche Verbuchung von 55,5 Milliarden Euro sei durch ein „Missverständnis“ entstanden, sagte der Minister in Berlin.
Er zeigte sich besorgt über die Wirkung des Vorfalls auf die Bürger: Es bestehe die Gefahr, dass dadurch „das Vertrauen der Bevölkerung in die Seriosität der Finanzinstitutionen“ erschüttert werde.
Schäuble hatte zuvor im Finanzministerium mit Managern der Bad Bank FMS Wertmanagement und der HRE gesprochen. Er nannte die fehlerhafte Buchung „eine wirklich ärgerliche Geschichte“. Die Summe von 55,5 Milliarden Euro sei „geeignet, die Bevölkerung zu verunsichern“.
Die HRE-Bad-Bank und die Bilanzsumme
Im Oktober 2011 wird bekannt, dass sich die staatliche HRE-Bad-Bank FMS Wertmanagement bei der Aufstellung ihrer letzten beiden Bilanzen um 55,5 Milliarden Euro verrechnet hat. Forderungen und Verbindlichkeiten aus Derivategeschäften mit demselben Vertragspartner wurden offenkundig nicht miteinander verrechnet. Dies hat nicht nur einen wesentlichen Einfluss auf die Bilanzsumme, sondern sogar auf die Schuldenquote der gesamten Bundesrepublik. Der Fehler war zunächst weder den Wirtschaftsprüfern noch dem Bundesfinanzministerium aufgefallen.
Die KfW und die Lehman-Überweisung
Die staatliche Förderbank überweist im September 2008 – an dem Tag, an dem die Investmentbank Lehman Brothers Insolvenz anmeldet – im Rahmen eines Termingeschäfts gut 300 Millionen Euro an das US-Geldhaus. Obwohl absehbar ist, dass der US-Partner seinen Geschäftsverpflichungen nicht mehr nachkommen kann, stoppt niemand die Zahlung. In den Medien erntet die KfW dafür Hohn und Spott („Deutschlands dümmste Bank„). Zwei Vorstände mussten ihren Hut nehmen. Der neue Vorstandschef Ulrich Schröder war gerade erst ein paar Tage im Amt.
Die IKB und die Ramschhypotheken
Die IKB , eine deutsche Mittelstandsbank in staatlicher Hand, setzt im großen Stil auf den US-Immobilienmarkt – und verspekuliert sich dort mit Ramschhypotheken. Mitte 2007 steht sie vor dem Zusammenbruch, die Finanzkrise ist damit schlagartig in Deutschland angekommen. Die IKB kann nur mit Hilfen ihrer damaligen Eigentümerin KfW und des Bundes gerettet werden. Im Sommer 2008 wird das kriselnde Institut vom Finanzinvestor Lone Star übernommen. Die Bank ist bis heute nicht wieder auf die Beine gekommen, der geplante Weiterverkauf zieht sich schon seit Monaten hin.
Die Bankgesellschaft Berlin und die Sorglos-Fonds
Die landeseigene Bankgesellschaft Berlin steht 2001 vor dem Zusammenbruch. Die Bank hat sich verspekuliert – unter anderem wurden Privatanlegern für Immobilienfonds jahrelang umfangreiche Gewinngarantien gegeben („Sorglos-Fonds„), die nicht zu halten sind. Das Land muss den Konzern letztlich mit Milliarden-Summen und Garantien vor dem Aus retten und verkauft ihn 2007 an die Sparkassen . Zahlreiche Manager mussten sich wegen Untreue vor Gericht verantworten.
Quelle: Reuters, Stand Oktober 2011
Zum genauen Ablauf sagte Schäuble, die HRE übernehme für die FMS Wertmanagement buchhalterische Aufgaben. Bei der Weitergabe von Daten vom einen zum anderen Institut habe es ein „Kommunikationsproblem“ gegeben: Die HRE habe Werte übermittelt, die nicht saldiert waren. Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber einem Geschäftspartner waren also nicht miteinander verrechnet. Die FMS sei aber von saldierten Werten ausgegangen. „Viele einzelne Posten“, bei denen dieser Fehler gemacht worden sei, hätten sich dann auf 55,5 Milliarden Euro summiert.
Schäuble versicherte, es habe „niemals ein Vermögensrisiko für die Bundesrepublik Deutschland und die Steuerzahler“ bestanden. „Wir sind durch die vorgenommenen Korrekturen alle nicht einen einzigen Euro reicher geworden. Und wir waren davor auch nicht um einen Euro ärmer“, sagte er.
Personelle Konsequenzen aus der Panne lehnte der Minister ab. Alle Beteiligten hätten Besserung gelobt. Die Bundesbank habe den Auftrag, den Vorgang noch einmal genau zu analysieren. Auch werde bei anderen Bad Banks nach möglichen ähnlichen Fehlern gefahndet.
Wagenknecht beklagt „Schlamperei“
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, reagierte empört auf Schäubles Äußerungen. „Es kann nicht sein, dass sein Ministerium sich mit Kommunikationsproblemen herausredet“, sagte sie. Schäuble müsse der „unglaublichen Schlamperei unverzüglich ein Ende setzen“.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, kritisierte Schäubles Aussagen als „Fortsetzung der Vertuschung“. Es könne nicht sein, dass niemand für den Milliarden-Fehler verantwortlich sei. Auch habe Schäuble nicht glaubwürdig erklärt, „warum er den Bundestag bereits über 55,5 Milliarden Euro weniger Staatsschulden unterrichtet hat, als er angeblich noch gar nichts von den gigantischen Fehlbuchungen wusste“.
Schäuble sagte, von einem Problem bei der FMS habe das Ministerium erstmals am 4. Oktober erfahren. Er selbst wisse seit dem 13. Oktober, wie hoch der Betrag war, der fehlerhaft verbucht wurde.
Allerdings gibt es ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Linken-Vorsitzenden Klaus Ernst vom 13. September. Darin wird der Anteil der FMS an der gesamtstaatlichen Verschuldung für 2010 mit 216,5 Milliarden Euro angegeben. Für das Jahr 2011 liegt die Schätzung bei 161 Milliarden Euro. Die Differenz entspricht jenen 55,5 Milliarden Euro, die jetzt als Rechenfehler im Raum stehen.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: sorvynosov (02.11.2011)
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