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Bildungsgutscheine: Leyen will Eltern Hartz-IV-Geld hinterhertragen
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will sich mit dem geringen Interesse an Bildungsgutscheinen für Kinder aus Hartz-IV-Familien nicht zufriedengeben. Ein runder Tisch am Dienstag soll die wichtigsten Fragen zu dem seit dem 1. April geltenden Angebot klären.
Mit Blick auf eine Allensbach-Studie, derzufolge 19 Prozent der betroffenen Familien kein Interesse an den Bildungsangeboten wie Nachhilfe- oder Musikunterricht und warmem Schulessen haben, forderte die Arbeitministerin ein aggressiveres Werben seitens der Kommunen.
"Wenn Info-Briefe und gezielte Ansprache in Schulen und Kitas nicht reichen, müssen Sozialarbeiter eben vor der Tür stehen und beiden Eltern nachfassen," sagte von der Leyen der "Bild"-Zeitung. Bis zum Jahr 2014 sind nach Informationen der Zeitung 400 Millionen Euro pro Jahr für Sozialarbeiter eingeplant.
Das Bildungspaket für Kinder wurde nach monatelangem Hin und Her und zwei Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern Ende Februar mit der Hartz-IV-Reform verabschiedet.
Seit 1. April können Leistungen beantragt werden. Sie richten sich an rund 2,5 Millionen Kinder aus armen Familien, die Hartz IV beziehen oder auch andere Sozialleistungen für Bedürftige wie Wohngeld oder Kinderzuschuss.
Hintergrund war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang 2010, das vor allem die Berechnung der Regelsätze für Kinder als verfassungswidrig bezeichnet hatte. Der Bedarf für Bildung sei nicht ausreichend berücksichtigt.
Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzte jedoch gezielt darauf, die Bildungsausgaben nicht in den Regelsatz einzurechnen, sondern getrennt als Sachleistung auszureichen. Erst sollte dies über eine elektronische Bildungskarte geschehen, dann über Gutscheine.
Nun soll es auf Antrag Unterstützung geben. Kindern steht ein Schulbasispaket zu, das pro Schuljahr 100 Euro für Schulranzen, Hefte, Ordner oder Taschenrechner enthält.
Ein Gutschein über 30 Euro soll es Schul- und Kita-Kindern ermöglichen, an eintägigen Ausflügen teilzunehmen.
Für Mittagessen gibt es einen Zuschuss von zwei Euro pro Mahlzeit.
Für die Mitgliedschaft in Sportvereinen, für Musikunterricht oder für andere Freizeitaktivitäten sind bis zu 120 Euro im Jahr pro Kind vorgesehen – also zehn Euro im Monat. Auch Nachhilfe kann von Eltern beantragt werden.
Die Leistungen werden auch rückwirkend für die Zeit ab 1. Januar gewährt. Ursprünglich sollte die Antragsfrist bereits zum 30. April auslaufen.
Bund, Länder und Kommunen verlängerten diese Frist bis zum 30. Juni.
Das Bildungspaket hat ein Volumen von rund 1,6 Milliarden Euro. Davon sind 400 Millionen Euro für die Verpflegung von Hort-Kindern oder zusätzliche Schulsozialarbeiter vorgesehen.
Für die Abwicklung des Programms sind die Kommunen zuständig, die im Gegenzug vom Bund finanziell entlastet werden sollen.
Quelle: dapd
Eine erste Bilanz zu den Bildungsgutscheinen im April hatte ergeben, dass für nur 10 Prozent der 2,5 Millionen berechtigten Kinder überhaupt Leistungen beantragt worden seien. Unter Berufung auf die Allensbach-Studie sagte von der Leyen nun: "Die Umfrage zeigt auch, dass Anfang Juni 25 Prozent der Berechtigten das Bildungspaket schon bekamen oder bereits Anträge gestellt hatten, 43 Prozent wollen noch Anträge stellen."
Der Erfolg des Paketes hänge davon ab, "wie intensiv sich die Ämter um die Familien bemühen", so die Ministerin: "Es geht um die Zukunftschancen der Kinder, damit sich das Hartz-IV-Schicksal ihrer Eltern nicht wiederholt."
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: sorvynosov (27.06.2011)
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