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Euro-Krise: IWF droht Griechenland mit einem Zahlungsstopp
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Griechenland mit einem Aussetzen der Finanzhilfen gedroht. Griechenland müsse „finanzielle Garantien“ vorweisen können, um eine nächste Kreditrate in Höhe von zwölf Milliarden Euro zu erhalten, sagte IWF-Sprecherin Caroline Atkinson in Washington.
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So müsse sich Griechenland bemühen, nicht nur über das gemeinsame Hilfsprogramm von EU und IWF finanzielle Mittel zu erhalten. Es dürfe keine unüberbrückbare „Lücke“ zwischen den von einem Land benötigten Mitteln und den zur Verfügung stehenden Mitteln geben. Sei diese Voraussetzung nicht gegeben, könne der IWF kein weiteres Geld zur Verfügung stellen, sagte Atkinson.
Immer mehr Griechen ziehen ihre Spareinlagen bei heimischen Banken ab: Die
privaten Geldeinlagen seien von Januar 2010 bis April 2011 um mehr als 31
Milliarden Euro auf 165,5 Milliarden Euro zurückgegangen, teilte die Bank
von Griechenland mit. Ein Teil dieser Gelder wird offenbar ins Ausland
gebracht: Zöllner berichten, dass in der letzten Zeit wiederholt Menschen
mit großen Geldpaketen im Gepäck bei Stichproben in den Flughäfen von Athen
und Thessaloniki erwischt worden seien.
Aus Angst vor einer Kapitalflucht hat der Generalsekretär des Verbandes der
Banken Griechenlands, Giannis Gortsos, versichert, die Geldeinlagen der
Griechen seien sicher: „Ich kann es Ihnen versichern. Das Geld ist
garantiert – egal was unter den jetzigen Umständen passiert“, sagte er.
Allerdings gelte dies nur bis zu einer Summe von 100.000 Euro.
Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands könnten die Staatsanleihen
von Portugal und Irland nach Ansicht der Ratingagentur Moody’s auf
Ramschstatus fallen. Ein griechischer Zahlungsausfall würde in höchstem Maße
destabilisierend wirken und die Kreditwürdigkeit von Staaten in ganz Europa
beeinflussen, sagte der Kreditmanager für Europa, Alastair Wilson. Wie
wahrscheinlich er eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands einschätzt, sagte
Wilson nicht.
Die griechische Regierung hat sich auf Drängen der EU um die Unterstützung der
Opposition für ein weiteres Sparprogramm bemüht. Der Oppositionsführer
Antonis Samaras wies die Forderung nach einer Zusammenarbeit mit der
Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou erneut zurück. Er halte
den Kurs der Sozialisten im Kampf gegen die Schuldenkrise nach wie vor für
falsch und sei nur mit bestimmten Maßnahmen einverstanden, sagte Samaras.
Papandreou bemühte sich in Gesprächen mit Oppositionsvertretern um deren
Unterstützung für neue Sparmaßnahmen im Umfang von mehr als sechs Milliarden
Euro.
Nach dem Beschluss eines neuen Sparprogramms in Athen hat die EU-Kommission
die Entschlossenheit der Regierung von Premier Giorgos Papandreou gelobt.
Mit den zusätzlichen Sparschritten solle das bereits fest vereinbarte
Defizitziel für das laufende Jahr von 7,5 Prozent der Wirtschaftsleistung
erreicht werden, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die
Kommission legte sich mit ihrem Urteil noch nicht endgültig fest. Die
Überprüfungskommission werde das Sparprogramm in den nächsten Tagen bewerten.
IWF-Sprecherin Atkinson lobte dagegen, Regierung und Bevölkerung Griechenlands hätten im vergangenen Jahr „außergewöhnliche Anstrengungen“ unternommen. Die Finanzmärkte hätten allerdings noch nicht so reagiert, wie dies erwartet worden sei. Angesichts des enormen Schuldenbergs will Athen unter anderem in großem Ausmaß Staatsbesitz privatisieren.
Für Griechenland schlägt unterdessen die Stunde der Wahrheit: Vertreter von Regierung und Opposition kommen an diesem Freitagmittag in Athen zu einer Krisensitzung zusammen. Staatspräsident Karolos Papoulias hatte das Treffen wegen der dramatischen Finanzlage einberufen. An der Sitzung wird auch Ministerpräsident Giorgos Papandreou teilnehmen. Der Staatspräsident will ausloten, ob doch noch Einigkeit beim neuen harten Sparpaket hergestellt werden kann. Die Opposition wirft der Papandreou-Regierung vor, mit ihrem Sparkurs die Wirtschaft abzuwürgen.
Belgien Defizitquote in Prozent des BIP: 4,1 Schuldenstand des Staates in Prozent des BIP: 96,8
Deutschland Defizitquote in Prozent des BIP: 3,3 Schuldenstand des Staates in Prozent des BIP: 83,2
Estland Defizitquote in Prozent des BIP: 0,1 Schuldenstand des Staates in Prozent des BIP: 6,6
Finnland Defizitquote in Prozent des BIP: 2,5 Schuldenstand des Staates in Prozent des BIP: 48,4
Frankreich Defizitquote in Prozent des BIP: 7 Schuldenstand des Staates in Prozent des BIP: 81,7
Griechenland Defizitquote in Prozent des BIP: 10,5 Schuldenstand des Staates in Prozent des BIP: 142,8
Irland Defizitquote in Prozent des BIP: 32,4 Schuldenstand des Staates in Prozent des BIP: 96,2
Italien Defizitquote in Prozent des BIP: 4,6 Schuldenstand des Staates in Prozent des BIP: 119
Luxemburg Defizitquote in Prozent des BIP: 1,7 Schuldenstand des Staates in Prozent des BIP: 18,4
Malta Defizitquote in Prozent des BIP: 3,6 Schuldenstand des Staates in Prozent des BIP: 68
Österreich Defizitquote in Prozent des BIP: 4,6 Schuldenstand des Staates in Prozent des BIP: 72,3
Niederlande Defizitquote in Prozent des BIP: 5,4 Schuldenstand des Staates in Prozent des BIP: 62,7
Portugal Defizitquote in Prozent des BIP: 9,1 Schuldenstand des Staates in Prozent des BIP: 93
Slowakei Defizitquote in Prozent des BIP: 7,9 Schuldenstand des Staates in Prozent des BIP: 41
Slowenien Defizitquote in Prozent des BIP: 5,6 Schuldenstand des Staates in Prozent des BIP: 38
Spanien Defizitquote in Prozent des BIP: 9,2 Schuldenstand des Staates in Prozent des BIP: 60,1
Zypern Defizitquote in Prozent des BIP: 5,3 Schuldenstand des Staates in Prozent des BIP: 60,8
Euroraum insgesamt Defizitquote in Prozent des BIP: 6 Schuldenstand des Staates in Prozent des BIP: 85,1
EU insgesamt Defizitquote in Prozent des BIP: 6,4 80
Quelle: Eurostat, Stand 26. April 2011
Das hochverschuldete Griechenland hatte im vergangenen Jahr internationale Notkredite über 110 Milliarden Euro zugesprochen bekommen, davon sollen 30 Milliarden Euro vom IWF kommen. Im Gegenzug musste das Land harten Sparmaßnahmen und Wirtschaftsreformen zustimmen. Das Land muss in den kommenden vier Jahren 78 Milliarden Euro sparen; einen Teil will die Regierung mit dem Verkauf von Staatsbesitz einnehmen.
Seit dem 10. Mai prüft eine IWF-Mission die Fortschritte der Griechen. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte auf einer Konferenz in Luxemburg Zweifel daran geäußert, dass Griechenland in den kommenden zwölf Monaten die Refinanzierung der gewährten Kredite garantieren könne. Dies sei aber eine Voraussetzung für weitere Kredite des Währungsfonds.
DIHK unterstützt Kurs von Merkel
Die Wirtschaft unterstützt den Kurs der Bundesregierung in der Griechenlandkrise. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“: „Weder eine Umschuldung noch ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ist eine Option. Das wären unkalkulierbare Risiken, auch politisch. Deswegen müssen wir sehr behutsam vorgehen und über die Konsolidierung der Haushalte in allen Euro-Ländern dafür sorgen, dass hier wieder Boden unter die Füße kommt.“
Europa dürfe aber nicht zur reinen Transferunion werden. „Eine EU-Institution sollte daher die Fortschritte in Griechenland beobachten. Hilfen müssen an einen verbindlichen Zeitplan gekoppelt sein“, verlangte Driftmann. Er denke dabei an eine Art Treuhandgesellschaft, die die griechische Regierung berät und bei Privatisierungen sowie Investitionen unterstützen könne.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: sorvynosov (27.05.2011)
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