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Euro-Rettungsschirm: Parlament fühlt sich von der Regierung ausgehebelt
Gerüchte, dass der Euro-Rettungsschirm künftig mit Hilfe von Hebeltricks seine Finanzkraft in Billionenhöhe treiben kann, haben im Bundestag Unbehagen ausgelöst. Die Abgeordneten Gerhard Schick (Grüne) und Carsten Schneider (SPD) haken deshalb bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach. Sie hätten das Gefühl, die Bundesregierung plane längst einen solchen Kredithebel für den Hilfsfonds EFSF.
Schäuble weist ihre Nachfragen brüsk zurück. Die Opposition verunsichere durch „falsche Behauptungen und Insinuierungen“. Das sei „unanständig und unangemessen“. Der Finanzminister dementiert den Kredithebel zwar nicht, aber er suggeriert, dass sich die Frage nicht stelle.
Drei Wochen ist diese Bundestagsdebatte nun her. Und wie so häufig bei der Euro-Rettung haben sich die Gerüchte schnell bewahrheitet. Schäuble spricht mittlerweile offen von einer „effizienten“ Nutzung des Rettungsschirms. Die Bundesregierung verhandelt mit Frankreich über die Details eines Kredithebels.
Favorisiert wird folgendes Modell: Die EFSF agiert künftig als eine Art Versicherer. Anstatt selbst am Markt Staatsanleihen zu kaufen, lockt sie Investoren wie Banken mit Garantien. Im Falle einer Staatspleite würde der Rettungsschirm den privaten Gläubigern einen Teil ihres Investments zurückzahlen, zum Beispiel 20 Prozent.
Dadurch werden Anleihen hoch verschuldeter Länder attraktiver. Und die EFSF kann mit ihren Mitteln die fünffache Summe an Anleihekäufen auslösen. Ohne dass die Staaten ihre Bürgschaften erhöhen müssen, könnten sie durch den Hebel mit 200 Milliarden über eine Billion bewegen.
Eine solche Größenordnung soll Schäuble am Dienstagabend bei einer Fraktionsbesprechung genannt haben, was sein Sprecher allerdings dementiert. Klar ist aber: Die Versicherungsvariante für die EFSF rückt näher. Sie soll Bestandteil der Richtlinien (guidelines) des Rettungsschirms werden, wie auch am Mittwoch bei einer Sitzung des Haushaltsausschusses besprochen wurde.
Hektische Betriebsamkeit und schlechte Stimmung
In der Nacht zu Donnerstag sollen die Richtlinien, gerechnet wird mit 70 Seiten, aus Brüssel eintreffen und dann an das Parlament weitergeleitet werden. Anschließend muss der Haushaltsausschuss zustimmen. Die Fraktionen planen Sondersitzungen. Es herrscht mal wieder hektische Krisen-Betriebsamkeit.
Und schlechte Stimmung. Vor allem die Opposition nimmt Schäuble übel, dass sie nun Maßnahmen absegnen soll, über die er vor drei Wochen jede Auskunft verweigerte. Die Regierung habe das Parlament bei der letzten Abstimmung über die EFSF „getäuscht“. Schäuble nehme den Bundestag nicht ernst, sagte SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs "Welt Online“. „Sein Vorgehen ist skandalös.“ Schon bei der Debatte über den Rettungsschirm vor drei Wochen habe „Herr Schäuble rumgeeiert und unsere Fragen unredlich beantwortet. Nun hat er ein Glaubwürdigkeitsproblem.“
Der letzten EFSF-Erweiterung hatten die Sozialdemokraten zugestimmt. Nun verlangen sie eine erneute Abstimmung über die Hebelwirkung, lassen aber ihre Haltung offen. Die künftige EFSF sei anders konstruiert als zur letzten Abstimmung. „Es gibt nur Gerüchte, es gibt keine Information“, warf SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Regierung vor. Der schnelle Ablauf der Ereignisse sei eine „unerträgliche Situation“. Der geplante Ablauf bis zum EU-Gipfel am Sonntag sei „in keiner Weise eines Parlamentes angemessen. So kann man mit einem Parlament in einer Demokratie nicht umgehen.“
"Abenteuerlich"
Haushaltsexperte Kahrs verlangte zudem, die Rechte des Haushaltsausschusses zu wahren. Es gehe nicht an, dass das neunköpfige Sondergremium des Haushaltsausschusses „in Telefonkonferenz mit einer Mehrheit von fünf zu vier Milliardensummen bewegt, während der Haushaltsausschuss selbst über Beträge von 10.000 Euro streitet“. Dies sei „abenteuerlich“. Mit einer Veränderung des Rettungsschirmes müsse das ganze Parlament und der gesamte Haushaltsausschuss befasst werden, forderte Kahrs: „Herr Schäuble kann das Parlament nicht aushebeln.“
Nicht nur in der Opposition ist man über das Tempo verärgert. Auch Koalitionspolitiker lassen offen, ob der Haushaltsausschuss seine Beratungen noch in dieser Woche – und damit vor dem EU-Gipfel – abschließen werde. Das hänge davon ab, wann die EFSF-Richtlinien vorgelegt würden und was darin stehe. Man wolle die Ausgestaltung des Kredithebels genau prüfen, sagte ein Haushaltspolitiker. Und man werde sich dafür die Zeit nehmen, die man brauche.
Der Staat hatte in der Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 einen Bankenrettungsfonds mit Kurznamen „Soffin" aufgelegt.
Er wurde mit 480 Milliarden Euro ausgestattet, davon 400 Milliarden an Garantien und 80 Milliarden für Kapitalhilfen.
Ende 2010 wurde der Soffin geschlossen.
Auf dem Höchststand Anfang Oktober 2010 beliefen sich die gewährten Garantien des „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung" (Soffin) auf 174 Milliarden Euro.
Bis Ende August 2011 hat sich diese Summe nach Angaben von Haushältern der Koalition auf 29,2 Milliarden Euro reduziert.
Darüber hinaus bekamen mehrere Banken, darunter die Commerzbank, Eigenkapitalhilfen von insgesamt 29 Milliarden Euro.
Der Soffin wickelt derzeit noch Altfälle wie die Engagements bei Commerzbank, Aareal Bank und der WestLB ab.
Bei WestLB und Hypro Real Estate (HRE) wurde riesige Bestände an faulen Wertpapieren in Abwicklungsanstalten („Bad Banks") ausgelagert.
Zusätzlich haben auch die Bundesländer ihre Landesbanken mit Hilfe von Eigenkapital und Garantien unterstützt.
Ein Großteil der Soffin-Mittel wurde nicht ausgeschöpft.
Nach Angaben aus Regierungskreisen wird nicht ausgeschlossen, dass der Soffin bei einer Zuspitzung der aktuellen Krise rasch wiederbelebt werden könnte.
Dazu müsste aber der Bundestag zustimmen.
Quelle: dpa
Das Finanzministerium versucht zu beruhigen. Ein Hebel erhöhe die deutsche Haftungssumme von 211 Milliarden Euro für die EFSF nicht. Das sei die Obergrenze, sagte Schäubles Sprecher. „Punkt. Schluss. Aus. Basta.“ Bei dem Hebel gehe es darum, wie weit man „mit dem Sprit kommt, den wir haben“.
Und trotzdem könnte das Risiko für die Steuerzahler steigen. Zwar müssen keine zusätzlichen Bürgschaften zur Verfügung gestellt werden, aber die Ausfallwahrscheinlichkeit dürfte sich nach Meinung von Experten erhöhen. Denn in der EFSF würden sich vor allem die riskanten Anleihen ansammeln, die Investoren ohne die Absicherung gar nicht mehr gekauft hätten.
Kommt es zu einer Staatspleite, wären die Steuerzahler auf jeden Fall in der Pflicht. Denn die Versicherung durch den EFSF würde zuerst fällig. Durch den Hebel steige das Verlustrisiko des Schirmes, und damit sei die „haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages berührt“, sagte SPD-Politiker Oppermann. Das Parlament müsse erneut abstimmen. Eine Festlegung gegenüber der Regierung vermeidet er. „Wir wissen überhaupt nicht, wie wir in dieser Frage abstimmen werden.“
"Die Versicherungslösung kann ich mir vorstellen“
Auch die Liberalen hatten sich bisher mit dem Hebel-Trick schwergetan. Noch vor wenigen Wochen bezeichnete FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle einen Hebel als „Massenvernichtungswaffe“ Die EFSF dürfe nicht finanziell aufgeblasen werden, sagte er. „Der Rettungsschirm darf nicht zur Investmentbank werden.“
Mittlerweile klingt es aus der Koalition anders. Die FDP wies die Forderungen der Opposition nach einer Bundestagsentscheidung zum Hebel zurück. Es solle nicht so getan werden, als wenn das Risiko per se steige, sagte Brüderle. Für die FDP sei wichtig, dass die Haftungssumme für Deutschland bei 211 Milliarden Euro gedeckelt bleibe. Nach bisherigen Informationen sei dies der Fall. Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle: „Die Versicherungslösung kann ich mir vorstellen.“
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: sorvynosov (19.10.2011)
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