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Euro-Zone: Steinbrück gesteht Fehler bei der Währungsunion ein
Als Konsequenz aus der gegenwärtigen Schuldenkrise hat der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine Neukonstruktion der Währungsunion vorgeschlagen. Die bislang gültige Regelung, wonach kein Euro-Land für die Schulden eines anderen eintreten müsse, sei ein Irrtum gewesen, „der an den Realitäten der Krise zerschellte“, sagte Steinbrück im „Spiegel“.
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Aufgabe der Politik sei es nun, den Menschen zu erklären, dass Deutschland von der weiteren Integration Europas profitiere. „Das bedeutet: Natürlich müssen die Deutschen zahlen“, sagte Steinbrück. Aber das Geld sei gut investiert „in unsere und die Zukunft Europas, in Frieden und Wohlstand“.
Die Einführung von Euro-Bonds hält Steinbrück nur nach einer Änderung der Europäischen Verträge für sinnvoll. Sonst gebe es keine europäische Institution, die diese ausgeben und die damit verbundenen Auflagen kontrollieren und bei Verletzungen sanktionieren könnte.
Ein Land, das von Euro-Bonds profitieren wolle, werde einen Teil seiner Budgethoheit an unabhängige Institutionen abgeben müssen, sagte Steinbrück. „Es wird seine nationalen Haushaltsentwürfe genehmigen lassen und sich einer makroökonomischen Überwachung unterwerfen müssen.“
Wie wirtschaften die unter der Abkürzung PIIGS (Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien) zusammengefassten Länder?
PORTUGALAngesichts der Hilfszusagen von 78 Milliarden Euro im vergangenen Mai gibt sich das Land als Musterschüler. Alles deutet daraufhin, dass 2011 das Ziel, das Haushaltsdefizit von 9,1 Prozent (2010) auf 5,9 Prozent zu senken, erreicht wird. Die Regierung kürzt Renten, Gehälter sowie das Arbeitslosengeld und hebt die Steuern an. Der öffentliche Dienst soll schlanker, Staatsbesitz schneller privatisiert werden.
ITALIENDie Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi will ein zweites Sparpaket von geschätzten 54,2 Milliarden Euro durchs Parlament bringen. Zusammen mit einem im Juli beschlossenen Maßnahmenbündel sollen insgesamt rund 100 Milliarden eingespart werden. Analysten kritisieren aber, dass die Wirtschaft zu wenig wächst.
IRLANDIm November 2010 stand das Land wegen seines maroden Bankensystems vor der Pleite. Dublin bekommt Kredite von gut 85 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm. Irland will bis 2013 den Haushalt und den Bankensektor wieder auf Vordermann bringen. Bis 2015 soll dann das Etatdefizit wieder unter dem erlaubten Limit von drei Prozent des BIP liegen.
GRIECHENLAND Athen wird bislang mit einem 110 Milliarden Euro schweren Hilfspaket geholfen. Ein zweites Rettungspaket sieht weitere 109 Milliarden Euro vor. Die Regierung hat sich verpflichtet, sechs Milliarden Euro in diesem Jahr und bis Ende 2015 weitere 22 Milliarden Euro durch Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Verschlankung des Staates zu sparen. Der Verkauf von Staatsbesitz soll bis 2015 gut 50 Milliarden in die Staatskasse spülen.
SPANIENDie Regierung in Madrid wird nicht müde zu versichern, keine internationale Hilfe beanspruchen zu müssen. Spanien muss nach wie vor hohe Zinsaufschläge für frische Kredite bezahlen. Um Schlimmeres zu verhindern kaufte die EZB spanische und italienische Staatsanleihen. Die Regierung verankerte inzwischen mit der Opposition eine Schuldenbremse in der Verfassung. Der Sparkurs verärgert die Spanier, die seit Wochen zu Tausenden demonstrieren.
Quelle: dpa, Stand 8.9.2011
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins stellt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf eine mögliche Insolvenz Griechenlands ein. Schäubles Beamten spielten demnach sämtliche Szenarien durch, die sich im Falle eines griechischen Zahlungsausfalls ergeben könnten. Danach gebe es grundsätzlich zwei Varianten einer Griechenland-Pleite. In der ersten bleibe das Land in der Währungsunion, in der anderen gebe es den Euro als Zahlungsmittel auf und führe die Drachme wieder ein.
Eine Schlüsselrolle in den Überlegungen komme dem europäischen Rettungsschirm EFSF zu. Er solle schnellstmöglich mit den neuen Kompetenzen ausgestattet werden, die ihm der Krisengipfel Ende Juli zugedacht hat. Zwei Instrumente stünden bei den deutschen Überlegungen im Vordergrund: Zum einen setzten Schäubles Beamte auf vorbeugende Kreditlinien, die Ländern wie Spanien oder Italien helfen sollten, wenn Anleger nach einer Insolvenz Griechenlands ihnen nichts mehr leihen.
Banken in vielen Euroländern könnten zudem auf Milliarden vom Rettungsschirm angewiesen sein, weil sie ihre Bestände an griechischen Staatsanleihen abschreiben müssten. Solche Folgen seien zu erwarten, gleichgültig ob Griechenland den Euro behalte oder aussteige.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: sorvynosov (11.09.2011)
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