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Griechenland-Hilfe: Kanzlerin Merkel steckt in der Euro-Falle
Wenn EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch um 12.30 Uhr zu Angela Merkel (CDU) ins Kanzleramt fährt, dann handelt es sich natürlich nur um ein „internes Gespräch“, wie es die beiden „ziemlich regelmäßig“ führen. Darauf legt der Sprecher der Bundeskanzlerin wert. Alles lange vereinbart. Alles Routine.
Der Eindruck, es handle sich um ein Krisentreffen, soll unbedingt vermieden werden. Schließlich kann in diesen Zeiten schon die bloße Zusammenkunft von Politikern zu Turbulenzen an den Finanzmärkten führen. So geschehen Ende vergangenen Woche, als ein Geheimtreffen der Finanzminister in Luxemburg für Aufregung sorgte und in dem Gerücht mündete, Griechenland erwäge einen Austritt aus der Eurozone.
Auch wenn Merkel und ihre EU-Kollegen vor ziemlich genau einem Jahr ein Rettungspaket für Griechenland geschnürt haben, ist man bei der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise noch nicht wirklich vorangekommen. In Brüssel wurde am Dienstag hinter vorgehaltener Hand debattiert, ob Griechenland ein neues Hilfsprogramm benötigt. Als Größenordnung wird nun die Summe von 60 Milliarden Euro genannt.
Für Merkel wäre eine Hilferuf aus Athen problematisch
Für die Kanzlerin wäre ein erneuter Hilferuf aus Athen höchst problematisch. Nach zwölf Monaten, in denen ein Hilfsprogramm, ein Rettungsschirm und ein Euro-Stabilitätsmechanismus beschlossen wurden, kommen viele Abgeordnete in den Koalitionsfraktionen an ihre Schmerzgrenze.
„Ich kann mir derzeit nicht vorstellen, dass wir weitere Bürgschaften für Griechenland übernehmen“, sagt Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, „Welt Online“.
Immerhin läuft für Griechenland bereits ein 110 Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm. In dessen Rahmen müsse das Land vierteljährlich nachweisen, dass es die vereinbarten Auflagen einhält, um entsprechende Auszahlungen zu erhalten, sagt Barthle. „Sollte Griechenland weiteren Finanzierungsbedarf haben, kann man allenfalls über eine Veränderung der Konditionen reden, nicht aber über neue Volumina“, sagt der Haushaltsexperte.
Ähnlich äußert sich auch sein Kollege Michael Meister, Vizevorsitzender der Unionsfraktion. Er sieht nun zunähst die Athener Regierung in der Pflicht. Die muss ihre Zusagen im Rahmen der Hilfsprogramme noch erfüllen, etwa harte Sparauflagen und Privatisierungen, mit deren Erlösen der Schuldenstand gesenkt werden soll. Wenn es weitere Hilfen bedürfe, müsse die Initiative von Athen ausgehen, sagt Meister.
Fraglich, ob Griechenland seine Schulden tragen kann
Noch kritischer ist CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Sie zweifelt, ob die Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Hilfe-Tranche an Griechenland gegeben sind. Derzeit wird von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds überprüft, ob Griechenland seine Schulden überhaupt noch tragen kann.
Nur dann darf die nächste Rate aus dem bestehenden Hilfsprogramm ausgezahlt werden. Von neuen Rettungspaketen ganz zu schweigen.
Druck kommt auch vom Koalitionspartner FDP. Während die Bundesregierung offiziell nichts von einer Umschuldung Griechenlands wissen will, setzen sich führende Liberale dafür auch öffentlich immer vehementer ein. Bei einem solchen Schuldenschnitt müssten Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten.
Somit müssten sich auch private Investoren an den Kosten beteiligen. Der Nachteil: Eine solche Aktion könnte an den Finanzmärkten für zusätzliche Unruhe sorgen. Deshalb lehnen viele EU-Partner sie vehement ab.
„Solange die EZB und andere Mitgliedstaaten eine Gläubigerbeteiligung ausschließen, wird es schwierig, für neue Hilfspakete eine Zustimmung im Bundestag zu finden“, sagt Oliver Luksic, FDP-Berichterstatter für die Währungsunion im EU-Bundestagsausschuss.
Euro-Krise Top-Thema beim FDP-Parteitag
Andere in der FDP gehen noch deutlich weiter. Die Euro-Krise wird eines der großen Themen auf dem Parteitag der Liberalen, der am Freitag in Rostock beginnt. Für Merkel wird entscheidend, welchen Ausgang die Debatte dort nimmt. Die Euro-Skeptiker um den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler haben einen Antrag eingebracht, in dem sie sich gegen den ständigen Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) wenden.
Auf diesen permanenten Rettungsschirm hatten sich die europäischen Regierungschefs im März geeinigt. Das entsprechende Gesetz muss aber noch durch den Bundestag. Bisher geht man sowohl in den Führungen von FDP und Union davon aus, dass die Mehrheit der Koalition steht. Doch die Diskussion um Griechenland-Hilfen könnte die Lage für Merkel erschweren.
Selbst wenn die Hardliner unterliegen, einfacher wird es für die Kanzlerin trotzdem nicht. Auch die FDP-Parteiführung fordert in einem Antrag strikte Vorgaben bei künftigen Euro-Hilfszahlungen – schon um die Skeptiker um Schäffler Wind aus den Segeln zu nehmen. Im Kanzleramt weiß man von den Befindlichkeiten in den Koalitionsfraktionen.
Nur wie soll man darauf reagieren? Dass sich die Kanzlerin letztlich einen weiteren Hilferuf aus Griechenland verweigert und eine Zuspitzung der Krise riskiert, scheint eher unwahrscheinlich. Merkel steht innerhalb der EU ohnehin unter Druck.
In Brüssel und zahlreichen Hauptstädten der Eurozone hat der Ärger über Deutschland einen neuen Höhepunkt erreicht. Seit Monaten schon äußern sich ausländische EU-Diplomaten und Regierungsmitglieder negativ über das Verhalten der Bundesregierung in der Euro-Krise.
Dabei geht es um inhaltliche Positionen, das als „arrogant“ empfundene Auftreten einzelner deutscher Regierungsbeamter gegenüber ihren ausländischen Kollegen, aber auch um die wiederholten Indiskretionen.
Indiskretionen aus Berlin
So wird vermutet, dass die Information über das Geheimtreffen der Finanzminister, das am Freitag für so viel Unruhe sorgte, in Berlin ausgeplaudert wurde. „Die gezielt gestreuten Halbwahrheiten und Gerüchte aus Berlin erschweren die Verhandlungen. Sie bringen erhebliche Unsicherheiten in die Märkte und belasten den Reformkurs in Griechenland“, sagt ein EU-Diplomat, der an den Verhandlungen über die Rettungspakete für Griechenland, Irland und Portugal beteiligt ist.
Zahlreiche Diplomaten in Brüssel vermuten Machtkämpfe in Berlin als Grund für Indiskretionen. Schließlich ist ihnen nicht entgangen, dass es Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Koalitionsfraktionen gibt, oder zwischen Kanzleramt und Finanzministerium.
Ein führender Regierungsbeamter eines mittelgroßen Euro-Landes wird grundsätzlicher: Es gehe nicht nur um die Preisgabe von vertraulichen Informationen. Seine Regierung stört das deutsche Verhalten in Europa: „Deutschland hat mittlerweile Europa viel zu sehr den Rücken gekehrt. Die Regierung in Berlin hat keine klare Vision. Sie weiß nicht, was sie in Europa erreichen will.“
Während Merkel in Berlin vorgeworfen wird, sie mache zu viele Zugeständnisse, wirft man ihr in Europa mangelnde Solidarität vor. Es wird schwierig, aus dieser Zwickmühle zu kommen.
Die aktuelle Schuldenquote der Länder des Euro-Raumes:
Belgien Defizitquote in Prozent des BIP: 4,1 Schuldenstand des Staates in Prozent des BIP: 96,8
Deutschland Defizitquote in Prozent des BIP: 3,3 Schuldenstand des Staates in Prozent des BIP: 83,2
Estland Defizitquote in Prozent des BIP: 0,1 Schuldenstand des Staates in Prozent des BIP: 6,6
Finnland Defizitquote in Prozent des BIP: 2,5 Schuldenstand des Staates in Prozent des BIP: 48,4
Frankreich Defizitquote in Prozent des BIP: 7 Schuldenstand des Staates in Prozent des BIP: 81,7
Griechenland Defizitquote in Prozent des BIP: 10,5 Schuldenstand des Staates in Prozent des BIP: 142,8
Irland Defizitquote in Prozent des BIP: 32,4 Schuldenstand des Staates in Prozent des BIP: 96,2
Italien Defizitquote in Prozent des BIP: 4,6 Schuldenstand des Staates in Prozent des BIP: 119
Luxemburg Defizitquote in Prozent des BIP: 1,7 Schuldenstand des Staates in Prozent des BIP: 18,4
Malta Defizitquote in Prozent des BIP: 3,6 Schuldenstand des Staates in Prozent des BIP: 68
Österreich Defizitquote in Prozent des BIP: 4,6 Schuldenstand des Staates in Prozent des BIP: 72,3
Niederlande Defizitquote in Prozent des BIP: 5,4 Schuldenstand des Staates in Prozent des BIP: 62,7
Portugal Defizitquote in Prozent des BIP: 9,1 Schuldenstand des Staates in Prozent des BIP: 93
Slowakei Defizitquote in Prozent des BIP: 7,9 Schuldenstand des Staates in Prozent des BIP: 41
Slowenien Defizitquote in Prozent des BIP: 5,6 Schuldenstand des Staates in Prozent des BIP: 38
Spanien Defizitquote in Prozent des BIP: 9,2 Schuldenstand des Staates in Prozent des BIP: 60,1
Zypern Defizitquote in Prozent des BIP: 5,3 Schuldenstand des Staates in Prozent des BIP: 60,8
Euroraum insgesamt Defizitquote in Prozent des BIP: 6 Schuldenstand des Staates in Prozent des BIP: 85,1
EU insgesamt Defizitquote in Prozent des BIP: 6,4 80
Quelle: Eurostat, Stand 26. April 2011
http://Finanzbranche heizt Spekulation um Griechenland an
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: sorvynosov (11.05.2011)
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