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Griechischer Ministerpräsident: Papandreou darf noch ein bisschen weiterregieren
Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat die mit Spannung erwartete Vertrauensabstimmung gewonnen. 153 Abgeordnete stimmten für den Regierungschef, 145 gegen ihn. Papandreou bot der Opposition eine Kooperation an und stellte nach tagelangem Zögern seinen Posten zur Verfügung. Er sei zu Gesprächen darüber bereit, wer eine neue Regierung führen solle, erklärte er vor dem Votum der Abgeordneten. Alle Abgeordneten seiner Pasok-Fraktion stimmten für Papandreou.
Die Lösung für die Krise des Landes sei nun ein breites Bündnis, sagte der Sozialist in seiner Rede. Er werde Gespräche mit anderen Parteien aufnehmen, um eine starke Koalition zu erreichen. „Wir wollen eine neue Seite aufschlagen und vorwärts gehen“, unterstrich er.
Am Samstagvormittag will Papandreou mit Präsident Karolos Papoulias über die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit beraten. Das Treffen solle um 11.00 Uhr MEZ stattfinden, teilte das Büro des Ministerpräsidenten mit. Oppositionschef Antonis Samaras will auf das Angebot Papandreous jedoch nicht eingehen, er verlangte sofortige Neuwahlen. Papandreou habe die Vorschläge der Neuen Demokratie zum weiteren Vorgehen ausgeschlagen, zitierte ein Sprecher den Parteivorsitzenden. „Die einzige Lösung sind Wahlen.“
Die Neue Demokratie hat einen sofortigen Rücktritt des Regierungschefs zur Bedingung für eine Koalition mit der Pasok gemacht. Damit drohte der mühevoll mit Papandreou ausgehandelte Fahrplan wieder zu scheitern. Die Übergangsregierung sollte das mit den Euro-Partnern vereinbarte Sanierungsprogramm durchs Parlament bringen und damit die nächste Kredittranche in Höhe von acht Milliarden Euro sichern.
Griechenland hat von den Eurostaaten seit Mai 2010 bislang 47,1 Milliarden Euro an Krediten bekommen, darunter 13,45 Milliarden Euro von der deutschen Staatsbank KfW.
Die hat es nicht umsonst bekommen, sondern es zahlt Zinsen dafür. Die KfW ein Frankfurt/Main erhielt dafür bereits 198 Millionen Euro.
Weitere 17,9 Milliarden Euro Kredite kamen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington, der ebenfalls Zinsen kassiert.
Das waren zusammen 65 Milliarden Euro an Krediten, wie aus dem neuesten Bericht der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF hervorgeht.
Mit den 65 Milliarden Euro wurden bislang für 37,1 Milliarden Euro alte Anleihen abgelöst, die von Mai 2010 bis September 2011 fällig wurden.
Nur der Rest, 27,9 Milliarden Euro, diente zur direkten Finanzierung der aktuellen Staatsausgaben und zum Aufbau des Hellenischen Finanz-Stabilitäts-Fonds (HFSF), der die Banken des Landes bei einem Schuldenschnitt stützen soll.
Im November erhält das Land nun weitere 8 Milliarden Euro: 5,8 Milliarden von den Eurostaaten und 2,2 Milliarden vom IWF. Das bringt die Gesamtsumme auf 73 Milliarden Euro.
Damit sind noch 37 Milliarden Euro offen aus dem ersten Hilfsprogramm von 2010, das auf 110 Milliarden Euro angelegt war.
Im Juli hatten die Euroländer beschlossen, im Anschluss an dieses erste Programm weitere 109 Milliarden Euro Kredite bis 2014 zu gewähren.
Diesmal allerdings nicht von den einzelnen Staaten, sondern über den Rettungsschirm EFSF.
Der Troika-Bericht geht jetzt aber davon aus, dass nun 252,3 Milliarden Euro bis 2020 erforderlich sind, darunter 163,7 Milliarden bis 2014, weil die griechische Wirtschaft stärker schrumpft als gedacht.
Daher sollen die Banken nun auf mehr Forderungen gegenüber Griechenland verzichten und so die Finanzierungslücke schließen helfen.
Quelle: dapd
Griechenland braucht das Geld bis Mitte Dezember, ansonsten droht die Pleite. Dafür hatte Finanzminister Evangelos Venizelos im Vorfeld Papandreou offenbar die Zusage abgerungen, auf die Führung einer Übergangsregierung zu verzichten.
Für einen ehrenvollen Abschied sollte er aber noch einmal das Vertrauen der Fraktion ausgesprochen bekommen und die Gespräche über das nächste Kabinett führen. Venizelos übernahm in den vergangenen beiden Tagen im Hintergrund zunehmend das Ruder und brachte sich in der Nacht zum Samstag in Position für eine Nachfolge an der Spitze der Partei.
Die Übergangsregierung solle bis Ende Februar im Amt sein, sagte Venizelos. In dieser Zeit werde sie den Haushalt und den überarbeiteten Plan für die Anpassung der öffentlichen Finanzen verabschieden. Wie Reuters aus mit der Situation vertrauten Kreisen erfuhr, will Venizelos die Koalitionsregierung mit der Opposition bilden. Der Finanzminister habe sich bereits die Unterstützung kleinerer Parteien gesichert. Der Chef einer kleinen Mitte-Rechts-Partei erklärte noch vor der Vertrauensabstimmung seine Bereitschaft zu einer Kooperation.
Unmittelbare Neuwahlen sollen verhindert werden
Die Bildung einer Regierungskoalition soll unmittelbare Neuwahlen verhindern, deren Konsequenzen für die Zahlungsfähigkeit des Landes unabsehbar wären. Wahlen soll es dann erst geben, wenn die internationalen Hilfen gesichert sind.
Papandreou hatte am Donnerstag nach starkem Druck vor allem aus Deutschland und Frankreich seinen Plan über das umstrittene Referendum zum Hilfspaket zurückgezogen. Der Druck auf den umstrittenen Regierungschef stieg am Freitag weiter.
Auch immer mehr Funktionäre seiner eigenen sozialistischen Partei drängten Papandreou dazu, schnell mit den Konservativen zu verhandeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstagabend weiter Druck auf Athen gemacht. „Für uns zählen Taten, nichts anderes“, sagte Merkel sie beim G-20-Gipfel in Cannes. Das Land müsse die Reform- und Spar-Beschlüsse des EU-Gipfels vom 27. Oktober umsetzen. Es sei derzeit nicht ersichtlich, wie das passieren könne. Auch die sechste Hilfszahlung in Höhe von acht Milliarden Euro könne erst fließen, wenn Griechenland zu seinen Verpflichtungen stehe.
Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder hatten unter anderem ein neues 100-Milliarden-Euro-Paket für Athen beschlossen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer hatten angekündigt, auf die Hälfte ihrer Forderungen zu verzichten. Anfang 2012 sollten nach dem ursprünglichen Plan alte gegen neue griechische Anleihen getauscht werden.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: sorvynosov (05.11.2011)
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