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Hauptstadtforum: Rösler glaubt an starkes Wirtschaftswachstum
Trotz Börsenturbulenzen und Euro-Krise hält Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) an der optimistischen Wachstumsprognose der Bundesregierung fest. Für 2011 habe die Regierung ein Wachstum von 2,6 Prozent vorhergesagt, und das werde auch zu halten sein, sagte Rösler auf dem Hauptstadtforum der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der Welt-Gruppe in Berlin. Für ein Konjunkturprogramm sei daher nicht der richtige Zeitpunkt, erklärte der Minister weiter mit Blick auf IWF-Chefin Christine Lagarde, die sich für Konjunkturpakete als Ausweg aus der Krise ausgesprochen hatte.
Es müsse aber darum gehen, „das Wachstum auch in unruhigen Zeiten zu verstetigen“. Der Minister, der vor dem Hauptstadtforum zum Thema „Wachstumsfaktor Wirtschaftspolitik“ sprach, nannte dafür vier wichtige Politikfelder.
Das Wachstum müsse über eine Sicherung der Ressourcen wie Fachkräfte und Energie, eine Entlastung der Steuerzahler bei gleichzeitiger Konsolidierung der Haushalte und eine Stabilisierung der Währung gestärkt werden.
Als größte Wachstumsbremse bezeichnete er den Fachkräftemangel. Hier müsse zunächst das inländische Potenzial gehoben werden. So könnte über eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Erwerbstätigkeit von Frauen erhöht werden.
Zahl der Schulabbrecher reduzieren
Nötig sei auch, die Zahl der jungen Schulabbrecher zu reduzieren und ältere Arbeitnehmer länger in den Betrieben zu halten. „Neue Besen kehren gut, aber die alten wissen besser, wo der Schmutz sitzt“, sagte Rösler. Das gelte nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft.
Zugleich brauche Deutschland aber auch eine Willkommenskultur für qualifizierte Zuwanderer. Noch machten Fachkräfte einen großen Bogen um Deutschland. So sei der von manchen befürchtete Ansturm von osteuropäischen Arbeitskräften nach Einführung der EU-Freizügigkeit zum 1. Mai ausgeblieben.
Es gibt zwei Euro-Rettungsschirme – den modifizierten vorläufigen Mechanismus EFSF und seinen dauerhaften Nachfolger ESM, der Mitte 2013 in Kraft tritt.
Beide Instrumente sollen angeschlagenen Euro-Staaten im Notfall besser helfen können, ohne dass neue, die Finanzmärkte irritierende Rettungsaktionen der 17 Euro-Staaten nötig sind.
Ein Überblick über die wichtigsten Elemente beider Mechanismen...
WAS IST DIE EFSF?
Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF) wurde am 10. Mai 2010 als vorläufiger Euro-Rettungsschirm von einem EU-Gipfel ins Leben gerufen. Sie wird Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirms ESM abgelöst, der über dieselben Möglichkeiten verfügen soll. Die EFSF wird von dem deutschen Beamten Klaus Regling geführt.
WANN WIRD GEHOLFEN?Voraussetzung für die Hilfe beider Einrichtungen ist, dass die Stabilität der Euro-Zone insgesamt gefährdet ist und sich ein Empfängerland einem harten wirtschaftlichen Reformprogramm unterzieht.
Vorab muss zudem geklärt werden, ob ein Land, das Hilfskredite erhält, diese zurückzahlen kann.
Für die Auszahlung von Krediten ist ein einstimmiger Beschluss der Geldgeber nötig.
VOLUMEN DER EFSFDer jetzt gebilligte überarbeitete EFSF-Vertrag sieht vor, dass das Kredit-Volumen für angeschlagene Euro-Staaten auf effektiv 440 Milliarden Euro steigt.
Damit die EFSF eine solche Summe an den Finanzmärkten zu niedrigen Zinssätzen aufnehmen und dann mit einem Aufschlag an Staaten weiterleiten kann, bürgen die Euro-Staaten gemäß ihres Anteils an der Europäischen Zentralbank nun mit bis zu 780 Milliarden Euro.
Deutschland haftet für einen Anteil von 211 Milliarden Euro.
Vorsorglich wurde die Absicherung so berechnet, dass auch ohne einen Beitrag Griechenlands, Irlands und Portugals die volle Kredit-Summe zusammen käme.
Anders als bisher darf die EFSF künftig Kredite am Primärmarkt, also direkt von Staaten kaufen – genauso wie der ESM ab 2013.
Mit diesem neuen Instrument können die Rettungsschirme eine Art Starthilfe leisten, wenn sie sich an einer neuen Anleihe-Ausgabe des Landes beteiligen, das an die Kapitalmärkte zurückkehrt.
WELCHE NEUEN INSTRUMENTE BEKOMMT DIE EFSF?
Die Euro-Staaten haben am 21. Juli die Garantie-Aufstockung und vier neue Instrumente für die EFSF beschlossen und dazu ihren EFSF-Rahmenvertrag angepasst. Die vier Instrumente sind:
– Anleihenkäufe am Primärmarkt: Die EFSF kann künftig bei den Regierungen direkt neu ausgegebene Staatsanleihen kaufen.
– Anleihen am Sekundärmarkt: Auch Anleihenkäufe an den Börsen sind möglich, aber nur im Ausnahmefall.
– Vorsorgliche Kreditlinien: Euro-Länder können sich von der EFSF eine Kreditlinie zusichern lassen, die sie aber nicht nutzen müssen. Dies soll die Finanzmärkte beruhigen.
– Die EFSF kann Ländern künftig besondere Kredite geben, damit sie ihre Banken rekapitalisieren können.
DAS VOLUMEN DES ESM
Ab Mitte 2013 soll der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM die EFSF ablösen.
Er kann Kredite bis zu 500 Milliarden Euro vergeben.
Für eine gute Bonität braucht er dennoch „nur" eine Absicherung von 700 Milliarden Euro, weil er anders als der EFSF einen Kapitalstock von 80 Milliarden Euro in bar hat.
Der deutsche Anteil an der Gesamthaftung sinkt deshalb beim Übergang von der EFSF auf den ESM auf 190 Milliarden Euro.
Dafür muss Deutschland von diesen Betrag knapp 22 Milliarden Euro in den Kapitalstock einzahlen.
MITHAFTUNG PRIVATER GLÄUBIGER
Der ESM-Vertrag schreibt fest, dass ab 2013 alle in der Euro-Zone ausgegebenen Staatsanleihen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr die Klausel enthalten, dass private Investoren an einer Krisenlösung beteiligt werden.
In Artikel 12 werden zwei Szenarien festgelegt: Befindet sich ein Land nur in einer vorübergehenden Liquiditätskrise, sollen die privaten Gläubiger ermutigt werden, ihre Anleihen länger zu halten.
Im Pleitefall muss der Mitgliedsstaat zwingend mit den Gläubigern verhandeln – der Privatsektor würde dann nötigenfalls etwa an einem Schuldenschnitt beteiligt.
Beide Fälle beziehen sich aber nur auf die ab Mitte 2013 ausgegebenen neuen Staatsanleihen mit den sogenannten Umschuldungsklauseln CAC.
Einzelheiten der CAC-Regeln sollen bis Jahresende geklärt werden.
BEVORZUGTER GLÄUBIGERSTATUS
Der ESM wird bei seinen ausgegebenen Krediten einen bevorzugten Gläubigerstatus ähnlich wie der IWF erhalten.
Im Insolvenzfall müssen diese Kredite aus Steuerzahlergeld vorrangig vor denen der privaten Hand bedient werden.
Eine Ausnahme gibt es nur, wenn Hilfsprogramme bereits vor dem ESM begonnen und dann übertragen werden – dann verzichtet der ESM auf einen bevorzugten Status, den es heute für den EFSF auch nicht gibt.
Die Bundesregierung betont, dass diese Einschränkung nur für eine Übergangsphase etwa in Fällen wie Griechenland, Irland oder Portugal gelten kann.
NACHSCHUSSPFLICHT UND WEITERENTWICKLUNG
Mindestens alle fünf Jahre soll überprüft werden, ob der ESM-Rahmen verändert werden soll.
Es kann eine Nachschusspflicht für Länder geben, wenn Kredite etwa nicht zurückgezahlt werden.
In jedem Fall gilt etwa für Deutschland aber die Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro.
Der aus den EU-Finanzministern bestehende Gouverneursrat kann zudem Finanzierungsinstrumente wie den Ankauf am Primärmarkt oder den auf 200 Basispunkte festgelegten Aufschlag für vergebene Kredite ändern sowie einen Reservefonds und weitere Fonds einrichten.
EINSTIMMIGKEIT UND ZUSTIMMUNG
Wichtige Beschlüsse kann der Gouverneursrat nur einstimmig fällen.
Bei vielen technischen Fragen gilt eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent.
Weil Deutschland rund 27 Prozent der Anteile hält, hat es auch in diesen Fällen de facto ein Veto.
Ungeklärt ist, wie die Nationalstaaten auf die Entscheidung ihrer Vertreter im Gouverneursrat Einfluss nehmen.
Viele Bundestagsabgeordnete beanspruchen, dass die deutsche Position vor wichtigen Weichenstellungen durch eine Parlamentszustimmung festgelegt wird – anders als beim EFSF, bei dem die Regierung nur ein Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss herstellen muss.
Die Regelung soll im Herbst im einem eigenen nationalen Beteiligungsgesetz geregelt werden.
Quelle: Reuters, Stand September 2011
Und von dem Hochqualifizierten seien im vergangenen Jahr gerade einmal 170 nach Deutschland gekommen. Der Minister fordert erneut, die Verdienstgrenze für die Hochqualifizierten von 66.000 Euro im Jahr auf 40.000 Euro zu senken.
Der Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende pochte auf die alte Forderung seiner Partei nach Steuersenkungen. „Ich bleibe dabei, diejenigen zu entlasten, die das Wachstum erst möglich gemacht haben“, sagte Rösler.
Entlastung und Konsolidierung
„Das sind keine Steuergeschenke.“ Man müsse aber beide Seiten im Blick haben: Die Entlastung auf der einen, und die Konsolidierung der Haushalte auf der anderen Seite. Hier müsse eine „vernünftige Balance“ gefunden werden.
Der Minister warb erneut für seinen Vorschlag einer Stabilitätsunion auf europäischer Ebene. Die Länder müssten bereit sein, nationale Souveränität zugunsten von europäischen Regelwerken, wie etwa der Schuldenbremse, aufzugeben.
Gefragt sei auch ein Test der Wettbewerbsfähigkeit. Wer diesen Test nicht bestehe, müsse so lange auf Souveränität verzichten, bis die vereinbarten Regeln und Ziele erfüllt sind, ähnlich wie bei den hochverschuldeten Kommunen in Deutschland, die unter die Aufsicht der Länder gestellt werden könnten. Nur mit dem „Signal einer Stabilitätsunion“ ließen sich die Menschen, aber auch di Finanzmärkte überzeugen, sagte Rösler.
Der Minister lobte die INSM für ihr Eintreten für Vollbeschäftigung in Deutschland. „Der Weg, den Sie gewählt haben, ist genau richtig.“ Vollbeschäftigung sei allerdings ein „ehrgeiziges Ziel“.
Diskussion zum Thema Vollbeschäftigung
Wie Vollbeschäftigung erreicht werden könnte, darüber diskutierten im Anschluss an die Rede des Ministers der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, und der Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsinstituts Thomas Straubhaar.
Der HWWI-Direktor zeigt sich dabei optimistisch, dass Deutschland auch im kommenden Jahr wieder ein Wachstum von ein bis eineinhalb Prozent verzeichnen könne und der Arbeitsmarkt stabil bleibe. „So lange die Menschen einen Job haben, und das ist das entscheidende, ist die Lage besser als die Stimmung“, sagte er weiter.
Vollbeschäftigung sei möglich, aber kein Selbstgänger. So müsste mehr gegen die Langzeitarbeitslosigkeit getan werden. Straubhaar warnte vor Regulierung der „atypischen Beschäftigung“, wie etwas der Teilzeit. Atypische Beschäftigung sei die „Normalität der Zukunft“.
Buschkowsky rechnet nicht mit Vollbeschäftigung für Neukölln
Buschkowsky bezweifelte dagegen, ob das Ziel der Vollbeschäftigung in seinem Bezirk Neukölln erreicht werden könne. „Ich sehe das nicht ganz so rosig wie sie“, widersprach er dem Wirtschaftsprofessor. Der Bürgermeister des Berliner Problembezirks präsentierte – wie er selbst sagte – „grauenvolle Daten“: So lebten 81.000 von 310.000 Einwohnern des Stadtteils von Hartz IV. Von den Arbeitslosen seien nur zwei Prozent vermittelbar.
Zugleich fänden sich keine Fachkräfte für offene Stellen. Buschkowsky sprach von einer „fest gefügten Transfergesellschaft“, in der Wege zur Arbeit von 30 Minuten als unzumutbar abgelehnt würden. Selbst bei einem Mindestlohn von 7,50 Euro die Stunde stelle sich eine Hartz-IV-Familie mit öffentlicher Unterstätzung besser, rechnete er vor. „Wer morgens früh aufsteht und arbeiten geht, gilt hier als sozialer Dümmling“, sagte Buschkowsky. Und sein Bezirk mit hoher Arbeitslosigkeit und Integrationsproblemen sei in Deutschland kein Einzelfall. „Es gibt ganz viele Neuköllns“, meinte der SPD-Politiker.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: sorvynosov (28.09.2011)
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