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+++ Live-Ticker Rettungsschirm +++: Rösler feiert "klaren Sieg" der Regierungskoalition
14.40 Uhr: Rederecht für Skeptiker soll Nachspiel haben
Das von Bundestagspräsident Norbert Lammert erteilte Rederecht für die Euro-Skeptiker Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) im Bundestag wird ein Nachspiel haben. „Mit demokratischen Gepflogenheiten hat das nichts zu tun“, kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, nach der Abstimmung in Berlin.
Lammert müsse sich zu dem Vorgang vor dem Ältestenrat erklären. Zudem werde der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags gebeten, eine rechtliche Bewertung abzugeben.
14.25 Uhr: Rösler sieht "klaren Sieg" der Koalition
Vizekanzler Philipp Rösler bewertet die Zustimmung des Bundestages als „klaren Sieg“ der Koalition: Das Ergebnis zeige, dass sich die gesamte Koalition ihrer Verantwortung bewusst gewesen sei, sagt der FDP-Vorsitzende in Berlin.
Die Zustimmung mit Kanzlermehrheit sei zudem ein starkes Signal für die parlamentarische Demokratie. Gegen die deutschen ordnungspolitischen Vorstellungen könne auf europäischer Ebene in Zukunft nicht mehr agiert werden. „Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass möglichst viele Staaten eine Schuldenbremse in ihre Verfassung aufnehmen werden“, kündigt Rösler an.
14.14 Uhr: SPD-Fraktionsvize hält Neuwahlen für unwahrscheinlich
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil rechnet nicht mit Neuwahlen vor 2013. Eine vorgezogene Bundestagswahl könnte einen Mandatsverlust für viele Koalitionsabgeordnete bedeuten: „Die Wahrscheinlichkeit ist eher, dass sie sich an den Sessel krallen.“ Für das Land wäre ein Neuanfang allerdings besser, sagt Heil. Es gebe eigentlich kein Politikfeld, auf dem Schwarz-Gelb geschlossen auftrete.
14.05 Uhr: CDU sieht Merkels Euro-Kurs bestätigt
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wertet die Kanzlermehrheit als Beleg der Einmütigkeit im schwarz-gelben Regierungslager: „Diese Koalition stellt sich in großer Geschlossenheit der gemeinsamen Verantwortung“, erklärt er in Berlin.
Das Abstimmungsergebnis sei ein starkes Signal für Europa. „Die breite Mehrheit im Parlament zeigt deutlich: Deutschland steht klar zum Euro und zu den Schutzmaßnahmen für unsere Währung.“ Der Kurs der Kanzlerin werde breit unterstützt.
13.46 Uhr: Gysi prognostiziert Neuwahlen für 2012
Linksfraktionschef Gregor Gysi rechnet trotz der deutlichen Kanzlermehrheit für Angela Merkel (CDU) für einen größeren Euro-Rettungsschirm mit Neuwahlen im nächsten Jahr. Dann werde es um den Nachfolge-Schirm ESM gehen, dem die FDP mit ihrem zu vermutenden Mitglieder-Nein nicht zustimmen könne, sagt Gysi im Bundestag: „Ich prognostiziere zum ersten Mal, dass es doch im nächsten Jahr zu Neuwahlen kommt. Ertrinkende wie die FDP handeln nicht rational.“
Bei der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes haben nach Angaben des Bundestages am Donnerstag folgende Abgeordnete gegen die Linie der Fraktionsführungen gestimmt:
Bei der Union stimmten mit Nein: Wolfgang Bosbach, Thomas Dörflinger, Herbert Frankenhauser (CSU), Alexander Funk, Peter Gauweiler (CSU), Josef Göppel (CSU), Manfred Kolbe, Carsten Linnemann, Thomas Silberhorn (CSU), Klaus-Peter Willsch. Enthalten hat sich Veronika Bellmann.
Bei der FDP stimmten mit Nein: Frank Schäffler, Torsten Heiko Staffeldt, Jens Ackermann. Enthalten hat sich Sylvia Canel.
Bei der SPD votierte Wolfgang Gunkel als einziger Abgeordneter mit Nein. Ottmar Schreiner enthielt sich. Drei Abgeordnete nahmen nicht an der Sitzung teil.
Bei den Grünen gab es eine Enthaltung: Hans-Christian Ströbele. Die übrigen 67 Abgeordneten stimmten mit Ja.
Bei der Linken stimmten wie angekündigt alle 70 anwesenden Abgeordneten mit Nein. Sechs Abgeordnete nahmen an der Sitzung nicht teil.
13.42 Uhr: Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen loben das Ergebnis
Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen sind mit dem Ergebnis der Euro-Abstimmung zufrieden: „Wir haben gezeigt, dass diese Koalition handlungsfähig ist“, sagt CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder. „Dieses Ergebnis ist ein gutes Ergebnis.“
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zeigt sich ebenfalls „sehr zufrieden“. Die FDP habe mit großer Geschlossenheit für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms votiert. Eine Zitterpartie war die Abstimmung nach Auffassung Brüderles nicht: „Wir haben nicht gezittert, wir haben argumentiert“.
13.39 Uhr: Unmut über Rederecht für Abweichler
Das Rederecht für die Euro-Kritiker Willsch und Schäffler im Bundestag sorgt für Unmut in der Führung der Unions-Fraktion. Das Vorgehen von Bundestagspräsident Norbert Lammert stößt auf harsche Kritik. „Diese Entscheidung halte ich für falsch“, sagt Unions-Fraktionschef Volker Kauder, „Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen.“. Er werde das Thema im Ältestenrat zur Sprache bringen.
„Ich halte das für eine bedenkliche Entwicklung, die die Arbeitsfähigkeit des Parlaments beschränkt“, erklärt auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier.
Lammert hatte den beiden Abgeordneten, die anderer Auffassung bei dem Thema EFSF waren als ihre Fraktionen, unter Berufung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rederecht Redezeit im Plenum zur Verfügung gestellt. In der Regel reden bei solchen Abstimmungen die Fraktionsführung, die zuständigen Minister und die fachlich mit dem Thema befassten Abgeordneten.
13.02 Uhr: Westerwelle freut sich über wichtiges Signal
Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßt das Votum des Bundestags für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF. „Das Signal an unsere europäischen Partner lautet: Auf Deutschland ist Verlass“, sagt der FDP-Politiker. Die Entscheidung des Parlaments sei „ein wichtiger Beitrag zur Lösung der Schuldenkrise und zur Stabilisierung des Euro.“
Westerwelle fordert einen Umbau Europas zu einer „Stabilitätsunion“. Er verlangt zugleich weitere Anstrengungen der überschuldeten Staaten. „ Es ist unabdingbar, dass Länder mit Schuldenproblemen wie Griechenland ihre Spar- und Konsolidierungshausaufgaben konsequent erledigen“, sagt er.
12.55 Uhr: EU-Kommission begrüßt Deutschlands Ja zum EFSF
„Wir sind froh, und wir begrüßen die Zustimmung“, sagt der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Der Prozess der Annahme des EFSF-Vertrages komme gut voran und könne voraussichtlich Mitte Oktober abgeschlossen werden. Es wäre eine gute Nachricht für die Euro-Zone, bald über neue Instrumente zur Abwehr der Schuldenkrise zu verfügen.
12.38 Uhr: Schwarz-Gelb schafft Kanzlermehrheit
Die Koalition hat genug eigene Stimmen für eine Kanzlermehrheit bekommen. Für das Gesetz votierten am Donnerstag im Bundestag bei insgesamt 523 Ja-Stimmen 315 Abgeordnete von Union und FDP, wie aus Fraktionskreisen verlautet. 311 Stimmen von Schwarz-Gelb wären für die Kanzlermehrheit notwendig gewesen. Das Parlament hat insgesamt 620 Abgeordnete.
12.29 Uhr: FDP-Fraktionen für geordnete Insolvenz für Euro-Schuldensünder
Die FDP-Landtagsfraktionen der drei Südländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen fordern gemeinsam die Möglichkeit einer geordneten Insolvenz für chronische Euro-Schuldensünder. „Ein Spiel nur mit gelben Karten kann langfristig nicht funktionieren“, heißt es in einem Papier, das die Fraktionsspitzen der drei Länder in München vorgelegt haben.
12.12 Uhr: Entscheidung gefallen
Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Für den Gesetzentwurf haben 523 Abgeordnete votiert, es gab 85 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Deutschland seinen Anteil am Garantierahmen des EFSF von bislang 123 Milliarden Euro auf rund 211 Milliarden Euro aufstockt.
12.08 Uhr: Wagenknecht – Staaten aus "Geiselhaft der Finanzhaie befreien"
"Die Staaten müssen aus der Geiselhaft der Finanzhaie befreit werden. Die angebliche Opposition von SPD und Grünen sind zu feige, zu devot, um sich mit den Bankern anzulegen. Der Weg, den sie gehen, ist unverantwortlich, weil sie das hart erarbeitete Geld der Leute verpulvern. Er ist antieuropäisch, er untergräbt das Vertrauen der Leute in die europäische Idee. Jeder, dem Europa am Herzen liegt, musste dagegen stimmen!"
12.05 Uhr: Wagenknecht will Spekulanten zur Kasse bitten
Wagenknecht bekennt, was eigentlich alle wissen: Sie hat mit Nein gestimmt. Sie lässt kein gutes Haar an dem Programm: "Es ist ein Programm für mehr Verschuldung in den betroffenen Ländern. Griechenland hat 1,5 Jahre nach der angeblichen Rettung 20 Milliarden Euro mehr Schulden. Es dürfen nicht die Vermögen der einfachen Leute herangezogen werden. Sondern die Leute, die profitiert haben von der Spekulation. Es ist doch kein Zufall, dass die Vermögen der Millionäre explodiert sind in den letzten Jahren."
12.01 Uhr: Sahra Wagenknecht geißelt "perfide Heuchelei"
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse kündigt die mündlichen Erklärungen an. Die Linke hat davon elf angemeldet. Sahrah Wagenknecht ist die erste und holzt gleich los: "Ich habe noch nie eine Debatte erlebt, in der so viel und so schamlos geheuchelt wurde."
11.59 Uhr: Mysteriöse Gratulation
Viele Abgeordnete gratulieren dem parlamentarischen Geschäftsführer Jörg van Essen (FDP). Das hat aber nichts mit einem eventuellen Erfolg der Regierung bei der Abstimmung zu tun, deren Ergebnis noch nicht bekannt ist. Des Rätsels Lösung: van Essen hat heute Geburtstag.
11.58 Uhr: Schäuble sucht Gespräch mit Steinbrück
Während sich die Abgeordneten vor den Wahlurnen an den Rändern des Plenums drängen, rollt Wolfgang Schäuble unbemerkt in Richtung SPD-Fraktion. Er hält vor der ersten Reihe und sucht das Gespräch mit Peer Steinbrück. Ein Zeichen: Auch mit dem Hauptgegner in der heutigen Debatte soll der Gesprächsfaden nicht abreißen.
11.56 Uhr: Abgeordnete werfen ihre Kärtchen ein
Jetzt geht es aber los. Die Abgeordneten werfen ihre Stimmkarten in die Urnen und kehren dann an ihre Plätze zurück. Blau heißt ja.
11.52 Uhr: Die Abstimmung beginnt
Die Abstimmung beginnt mit einem Änderungsantrag der Linken. Er wird abgelehnt. Es kommt zur namentlichen Abstimmung. Rainer Brüderle steht schon an einer der Wahlurnen, doch dann ergibt sich eine Zwangspause: Ein Schriftführer fehlt.
11.49 Uhr: "Schuldenbremse ist europäischer Exportschlager"
"Wir brauchen einen Wandel der Stabilitätskultur. Es ist in betroffenen Ländern nicht nur ein ökonomisches sondern aus soziokulturelles Projekt. Das betrifft auch europäische Institutionen, die entsprechend gestärkt werden müssen. Das richtige Maß an Druck bringt auch das härteste Eis zum Schmelzen und dann flutscht es wieder. Unsere Schuldenbremse ist ein europäischer Exportschlager geworden. Stabilität ist die Grundlage für Vertrauen. Wir halten nichts davon, über Inflation Haushalte zu sanieren. Derjenige, der die Insolvenz eines Landes nicht in Kauf nehmen will oder ein Land retten will, muss zustimmen. Deswegen gibt es einen Bruch in der Logik derjenigen, die dagegen sind."
11.44 Uhr: Barthle (CDU) – "Gut, dass wir regieren"
Der letzte Redner vor der Abstimmung ist Norbert Barthle, der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion. Er lobt die Debatte bis jetzt: "Wenn wir dieses Gesetzt heute beschließen, müssen wir erst über die Guidelines entscheiden, bevor zugestimmt wird. Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, dass zwei Nein-Sager in dieser Debatte reden konnten. Das ist Ausweis besonderer demokratischer Kultur.
Ständig wurde der Eindruck erweckt, Abweichler würden gemobbt, das ist nicht der Fall. Verantwortung für Stabilität muss gelebte Kultur aller Mitgliedsstaaten der EU sein. Der Schirm dient der zielgerichteten Hilfe, die immer an Auflagen geknüpft ist. Aus diesem Fonds resultiert kein Einfallstor für die so genannten Euro-Bonds. Wir geben betroffenen Ländern mehr Zeit, um sich selbst helfen zu können. Es ist gut, dass Rot-Grün nicht regiert, sonst hätten wir längst Euro-Bonds."
11.41 Uhr: Solms sieht erste Erfolge beim "Weg zur Stabilitätsunion"
Nun ist es an Hermann Otto Solms, den Rettungsschirm zu verteidigen. Als ehemaliger kritiker gibt er zu: "Ich hab zunächst nicht zugestimmt, weil ich einen irreversiblen Schritt in die Transferunion fürchtete. Das galt es zu verhindern. Wir haben aber jetzt eine andere Erfahrung gemacht. Ich komme zu einer anderen Schlussfolgerung als die Kollegen Willsch und Schäffler. Der Weg zurück zur Stabilitätsunion hat schon seine Früchte getragen. Irland wird heute schon zu niedrigen Zinsen bewertet, als vor wenigen Wochen. Die Märkte haben das gewürdigt. Portugal ist auch schon optimistisch. Spanien hat die Schuldenbremse eingeführt. Die Philosophie zurück zum Stabilitätspakt hat gezündet. Wir müssen diesen Weg fachlich begleiten, die fehlenden Instrumente nachreichen, die wir noch nicht haben. Ich bin überzeugt davon, dass diese Entscheidung heute eine richtige ist, die man auch als kritische Ökonom treffen kann."
11.37 Uhr: "Angst war schon immer ein schlechter Ratgeber"
Schäffler appeliert an den Bundestag: Der Verfassungsbruch ist nicht alternativlos. Der Papst habe im Bundestag gesagt: "Nimm das Recht weg, was ist der Staat dann noch anderes als eine Räuberbande." Der regierung wirft Schäffler vor: "Sie wollen den Schuldenschirm hebeln, mit der Konsequenz, dass er wie ein Hedge-Fonds agiert. Angst war schon immer ein schlechter Ratgeber, aber so wird seit 09/2007 Politik gemacht. Das heutige Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft. Wir sind auf dem Weg in die Knechtschaft, weil wir uns erpressen lassen. EU, EZB, Kommission und Regierungen verabreden sich zum Rechtsbruch. Das eine neue Stufe des Zentralismus."
11.32 Uhr: Euro-Rebell Schäffler – "Es wird nur teure Zeit gekauft"
Frank Schäffler, ein erklärter Gegner der Rettungsschirm-Erweiterung, beginnt seinen Redebeitrag mit einer kurzen Nacherzählung aller Ankündigungen und Versprechungen, die die Regierung bisher zur Griechenland-Krise gemacht hat: "Allen Bekundungen zum Trotz hat bereits die erste Griechenland-Hilfe die Situation nicht entschärft, sondern verschärft. Der Schuldenschirm hat die Krise verschärft. Es wird nur teure Zeit gekauft."
11.31 Uhr: Alle warten auf Schäfflers Auftritt
Während Gerda Hasselfeldt (CSU) erneut einen langwierigen Vortrag für den Rettungschirm hält, warten alle auf den Auftritt von Frank Schäffler. Der Ober-Euro-Rebell aus der FDP darf gleich reden: Wird er so staatstragend werden wie Willsch von der CDU? Oder wagt er den Generalangriff auf die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung?
11.21 Uhr: Grüne Hinz fordert "die Wahrheit"
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Priska Hinz, fürchtet um das Vertrauen der Bürger in die Politik: "Sagen Sie bitte vor der Abstimmung den Leuten die Wahrheit. Dieses Verfahren kostet nicht nur Zeit und Geld, sondern es kostet vor allem Vertrauen in der Bevölkerung. Sie sind gegen Finanzmarktregulierung, wie soll das Vertrauen in Regierungshandlung entstehen."
11.15 Uhr: Abweichler Willsch: Wir leihen Geld von Kindern und Enkeln
"Das Geld haben wir nicht. Wir leihen es von unseren Kindern und Enkeln. Wir haben, als wir den Euro eingeführt haben, viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Wir haben versprochen: der Euro wird so sicher so stabil, wie es die D-Mark war. Der Euro ist stark, stabil gewesen in dieser Zeit, aber ich fürchte, diese Stabilität werden wir nicht aufrecht erhalten können. Jeder muss seinen Haushalt selbst ausgleichen. Ich glaube, es ist ein ökonomisch grundfalscher Weg, der gegen meine Überzeugungen geht. Es wäre ein viel bessererWeg zu sagen: Lass die Gläubiger ihre probleme regeln, und dann gucken, was passiert. Überhaupt das Thema Gläubigerbeteiligung: Es gibt ein Vertragsverhältnis zwischen Schuldner und Gläubiger. Wenn der Kredit ausfällt, ist das Sache des Gläubigers. Dass der Staat einspringen soll, zeigt, dass hier Dinge auf den Kopf gestellt wurden.
Ich appelliere an Sie, dass wir diesen Weg schnell beenden. Weil es dem Euro und Europa schadet.
Wir können auf der Einhaltung selbst aufgestellter Regeln drängen. Danke an meine Fraktion, dass ihr das ertragen habt."
11.11 Uhr: Erster Abweichler spricht
Klaus-Peter Willsch (CDU), Obmann des Haushaltsausschusses, hat angekündigt, gegen den erweiterten Rettungsschirm zu stimmen. Jetzt erklärt er, warum:"Ich kann in einer Sachfrage nicht folgen: Seit dem letzten Mai haben wir uns mit dem Griechenland-Paket auf eine schiefe Ebene begeben. Es wurde immer mehr. Das Konzept, mit immer mehr Schulden zu versuchen, übermäßige Schulden zu bekämpfen geht nicht auf. Man kann Schulden nicht heruntersubventionieren. Das einzige Mittel gegen Schulden sind hohe Zinsen. Ich fürchte, dass dieser Weg viel Geld kosten wird – Geld, das wir nicht haben."
11.06 Uhr: Rösler - "Am Abstimmungsverhalten müsst ihr sie erkennen"
In seiner Antwort bekennt sich Rösler zu einer "proeuropäische Ausrichtung mit wirtschaftspolitischer Vernunft." Heil wirft er vor: "Wo war denn ihre proeuropäische Haltung, als Sie die Maastricht-Kriterien aufgeweicht haben? Wo waren Sie denn drittens gestern, als SPD und Grüne im Parlament ihre Zustimmung verweigert haben? Am Abstimmungsverhalten müsst ihr sie erkennen."
11.05 Uhr: Heil wirft FDP antieuropäischen Kurs vor Berlin-Wahl vor
Zuerst spricht aber Hubertus Heil von der SPD: "Herr Rösler, Sie haben davon gesprochen, dass es darum geht, eine klare proeuropäische Position einzunehmen. Ich frage Sie deshalb, warum haben Sie zum anti-europäischen Kurs ihrer Berliner Kollegen geschwiegen? Mir hat Ihr Verhalten, populistische Strömungen laufen zu lassen, an das Verhalten von Westerwelle und Möllemann erinnert. Sie schüren anti-europäischen Populismus. Erklären Sie mal den Menschen hier, warum Sie heute so reden und vor einiger Zeit noch geschwiegen haben."
11.02 Uhr: Lammert kündigt Redebeiträge von Abweichlern an
Der Bundestagspräsident kündigt an, die folgenden Redner würden nicht für ihre Fraktionen sprechen, sondern machten von ihrem Recht gebrauch, als Abgeordnete zu sprechen. Unter Ihnen soll auch Frank Schäffler (FDP) sein.
10.58 Uhr: Rösler verspricht – "Hilfe nur gegen Bedingungen"
"Wir beantworten die Frage klar, wohin sich Europa entwickelt, wir wollen keine Schuldenunion, sondern ein stabiles Europa." An SPD und Grüne gerichtet, sagt er:"Sie haben gegen eine Verschärfung der Maastricht-Kriterien gestimmt, es ist richtig, dass wir heute über den erweiterten Rettungsschirm abstimmen. Künftig wird es Hilfen und Gegenleistungen nur unter klaren Bedingungen geben. Natürlich ist die Haftungsobergrenze festgelegt. Es kann nur mit Hilfe des deutschen Bundestages zu Änderungen kommen. Das Haushaltsrecht bleibt beim Parlament. Das ist eine kluge, richtige Maßnahme."
10.56 Uhr: Vizekanzler Rösler betont Verdienst eines starken Euros
Wirtschaftsminister Philipp Rösler weist auf die gute Beschäftigungslage in Deutschland hin. Auch das sei das Resultat eines starken Euros. Vielen Menschen sei das aber nicht mehr bewußt. Europa werde nicht richtig kommuniziert.
10.52 Uhr: Erster Abweichler kündigt Redebeitrag an
Auf der Anzeigentafel taucht als Ankündigung auf: Klaus Peter Willsch (CDU/CSU). Damit würde gleich der erste Abweichler sprechen und nach fast zwei Stunden Debatte der erste Redner zu Wort kommen, der gegen die Ausweitung des Rettungsschirmes ist. Eine Selbstverständlichkeit ist das nicht. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat vielmehr durchgesetzt, dass die Gegner jenseits der von den Fraktionen verteilten Redezeit ihre Position darlegen können.
10.51 Uhr: Schneider will Aufklärung von Schäuble
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider wirft Schäuble vor, er sei viele Antworten schuldig geblieben. Er zitiert einen Zeitungsbreicht, nach dem eine Hebelung des Rettungsschirm längst beschlossen sei. Schäubles Verantwortung sei, das Parlament über die Verinebarungen beim IWF-Treffen in Washington in der vergangenen Woche zuinformieren.
10.47 Uhr: "Natürlich werden wir für den Erfolg beneidet"
Auf eine Frage des Linken Michael Schlecht antwortet Schäuble: "Sie halten den Wettbewerb für etwas Negatives. Natürlich werden wir für den Erfolg beneidet, aber natürlich hängt Europa am Erfolg der Deutschen. Wir werden diesen Weg weiter vorangehen."
10.42 Uhr: Schäuble bekennt sich zur Finanztransaktionssteuer
"Ich bin froh, dass die Kommission die Initiative für eine Finanztransaktionssteuer ergriffen. Sie können sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung das zu einem Erfolg führen wird. Herr Trittin, mit allem Respekt: Überschusse und Defizite sind etwas Unterschiedliches. Gott sei Dank haben wir einen Leistungsbilanzüberschuss, mit dem wir da finanzieren können. Die demokratische legitimierte Politik setzt die Regeln. Wir wollen besser regulierte Märkte, jeder Schritt in diese Richtung ist wichtig."
10.40 Uhr: Schäuble wirft SPD Verunsicherung der Menschen vor
Auf eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion, ob eine Hebelung des EFSF – also eine Ausweitung des Volumens, etwa durch die Aufnahme eigener Kredite bei der Europäischen Zentralbank – möglich sei, reagiert Schäuble verärgert: "Wenn Sie mit uns gemeinsam Verantwortung tragen wollen, dürfen wir die Leute nicht ständig verunsichern wollen. Wenn die EZB nicht die Aufgabe haben sollte, am Sekundärmarkt zu intervenieren, dann ist es genau richtig, dass wir dem EFSF diese Möglichkeit einräumen. Wir sind in einer außergewöhnlichen schwierigen Lage, weil sich die Verunsicherung an den Finanzmärkten auswirken kann. "
Allerdings schließt er nachträgliche Änderungen am Euro-Rettungsschirm EFSF nicht aus. Die Richtlinien („Guidelines“) für den EFSF seien „noch nicht abschließend behandelt“. Sie bedürften aber der Zustimmung des Bundestages.
10.35 Uhr: Nein zu Erweiterung des Garantierahmens - für den Augenblick
"Der deutsche Garantierahmen wird auf 211 Milliarden festgelegt. Der wird nicht erhöht, das steht nicht zur Debatte. In Zukunft werden allen diese Entscheidungen der Zustimmung des Deutschen Bundestags bedürfen. Wir brauchen uns nicht zu fragen, was kommt als nächstes? Das brauchen wir nicht, das verunsichert uns.
Von diesen 440 Milliarden Euro sind bisher belegt 26 Milliarden für Portugal, 17,7 Milliarden für Irland, davon ausbezahlt sind die bisherigen Raten, das ist dargelegt worden, da wird nichts verschwiegen."
10.30 Uhr: Schäuble: "Haben wir eine Chance, die Zukunft zu sichern?"
Als letzter Redner vor der Abstimmung ergreift Finanzminister Wolfgang Schäuble das Wort. Er wirkt fast präsidial nach dem scharfen ton seiner Vorredner: "Wir führen die Debatte zu einer Zeit, da die Menschen in unserem Land mit großer Sorge auf uns blicken. Die Leute fürchten, dass die Leute anders aber vergleichbar wir 2008 zu einer großen Krise ausweiten kann. Wir müssen uns dieser Verantwortung bewusst sein. Keinem fällt diese Entscheidung leicht. Die Leute fragen: Ist die Politik in der Lage, diese Entwicklung zu steuern, sind die Entscheidungen zu verantworten? Haben wir eine Chance, dass, was wir in Jahrzehnten erreicht haben, für die Zukunft zu sichern?"
10.29 Uhr: Trittin zu Merkel: "Ohne Sie wären wir weiter!"
Trittin stellt Merkels Autorität infrage: "Sie sabotieren Maßnahmen gegen Spekulation. Angeblich sind Sie für eine Finanztransaktionssteuer. Die erste Reaktion von Brüderle: Er ist dagegen. Ich frage mich wer hat bei Ihnen eigentlich die Richtlinienkompetenz: Sie oder der rheinland-pfälzische Dampfplauderer. Ohne Sie wären wir schon viel weiter. Stellen Sie sich mal vor, was passieren würde, wenn sich Schäffler und Co. Durchsetzen würde. Das würde für Deutschland unendlich teuer, das muss verhindert werden.
Die Welt guckt zur Zeit auf Deutschland. Die bürgerlichen Tugenden, die sie gern in Anspruch nehmen, haben sich längst in schwarz-gelben Rauch aufgelöst. Mit dem Dauerzoff in ihren Reihen geht das nicht."
10.29 Uhr: Krise der Länder von Krise der Banken trennen
"Die Krise begann 2007. Sie hat uns 6 Prozent des Bruttosozialprodukts gekostet. Sie hat Spanien an die Kante der Maastricht-Kriterien gebracht. Bis heute haben Sie es nicht geschafft, die Krise der Länder von der Krise der Banken zu trennen."
10.24 Uhr: Trittin fordert europäische Wirtschaftsregierung
"Ja, es gibt keine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Es war ein sehr harter Kampf bis hierher. Der Kampf musste geführt werden gegen die Bundesregierung, weil sie nicht wollte, dass auch die Überschussländer darunter gepackt werden. Es ist so, dass die Defizite der einen, die Überschusse der anderen sind.
Es ist an der Zeit, dass Deutschland seine gravierende Nachfrageschwäche endlich behebt. Nur das wird dazu führen, dass diese Krise des gesamten Euro-Raumes überwunden wird. Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung. Ihr Versuch, die EU-Kommission zu entmachten, das ist schädlich, wir brauchen starke europäische Institutionen."
10.21 Uhr: Trittin ärgern Merkels "kleine Schritte"
Dieses Zaudern und Zögern hat den Steuerzahler viel Geld gekostet, weil das die Leidenszeit verlängert hat. Die Krise ist zu groß für kleine Schritte, zu groß für Sie, Frau Bundeskanzlerin.
10.18 Uhr: Trittin kritisiert "Spiel auf Zeit"
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin tritt ans Rednerpult: "Wer für Europa ist, darf sich heute nicht einem Instrument verschließen, das die Länder vor Spekulation schützt. Es geht darum, wie kann Europa in Zukunft besser mit solchen Krise umgehen. Es geht darum, dass Spekulation gegen den Euro und Europa erschwert und verhindert wird.
Diese Aufgabe wird nicht mehr einer getriebenen Regierung überlassen. Künftig muss die Regierung den Bundestag fragen, künftig gilt nicht mehr, Schweigen als Zustimmung, das haben wir durchgesetzt. Noch nicht in der Geschichte der EU war Deutschland so isoliert wie heute.
Sie haben über ein Jahr den Ankauf von Staatsanleihen blockiert, Sie haben sich öffentlich gegen den europäischen Währungsfonds ausgesprochen. Heute haben wir den Rettungsschirm. Während die Welt darauf drängt, dass das möglichst schnell in Gang kommt, höre ich von Schwarz-Gelb: Nein, so schnell geht das nicht. Sie spielen erneut auf Zeit."
10.17 Uhr: CSU-Abgeordnete diskutieren am Rand
Noch hat niemand von der CSU gesprochen, aber eine Ansage der Christsozialen beschäftigt alle: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat in einem Zeitungsinterview erklärt: Bis hierhin und nicht weiter! Das hilft in der heutigen Abstimmung, könnte aber in der Zukunft schwierig werden, wenn doch noch Rettungsmaßnahmen anstehen. Am Rande des Plenums diskutiert Seehofers Generalsekretär Alexander Dobrindt lange und angeregt mit Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner und Verkehrsminister Peter Ramsauer. Betreiben die drei CSU-Spitzenpolitiker Kremlexegese und grübeln: Was plant Seehofer wirklich?
10.16 Uhr: Gysi sieht Warnungen der Linken bestätigt
Was bewerten Sie heute höher: Ihr Gewissen oder die Angst vor den nächsten Wahlen? Nein, Herr Trittin, wir sind nicht europafeindlich. Ich weiß, die vergangenen Jahrhunderte waren geprägt durch Krieg, und die EU verhindert das. Wir begrüßen das. Wir wissen auch, dass die EU für die Wirtschaft wichtig ist. Aber wir haben bei der Einführung des Euro vor Fehlentwicklungen gewarnt. Die haben gestimmt, nicht ihre Glorifizierungen. Wir machen auch Vorschläge zu Europa, wir wollen ein Europa der Menschen, nicht der Banken.
10.15 Uhr: Merkel soll kleinen Leuten Garantie geben
"2007 haben Sie, Angela Merkel, eine Garantieerklärung für die Sparer abgegeben. Warum machen Sie etwas Ähnliches nicht heute. Wenn der Rettungsschirm in Anspruch genommen wird, haften die Deutschen mit 211 bis 400 Milliarden Euro, je nach Zinslast. Da stellt sich doch die Frage: Wer bezahlt das? Millionärssteuer Finanztransaktionssteuer, eine endlich nennenswerte Bankenabgabe. Oder sollen es wieder die kleinen Leute bezahlen? Ich erwarte heute eine Garantieerklärung von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin. Wenn sie das nicht tun, wissen alle Bürger Bescheid. Warum verlangen Sie das nicht?"
10.13 Uhr: Gysi – Finanzkrise hilft Reichen
Ich dachte: In der Finanzkrise nimmt die Zahl der Vermögensmillionäre ab, ich weiß gar nicht, wie ich darauf gekommen bin. In der Finanzkrise haben die zugenommen und werden null an der Krise beteiligt. Erklären Sie den kleinen Arbeitnehmern, den Rentnern, warum sie seit Jahren Einkommensverluste hinnehmen müssen, die Vermögensmillionäre aber überhaupt nicht beteiligt werden.
10.12 Uhr: Gysi fordert stärkere Belastung von Vermögenden in Europa
"Wir können der Aufstockung des Rettungsschirms nicht zustimmen. Bei Griechenland wird ein falscher Weg bestritten. Bei diesen Ländern geht es nicht um Abbau von Investitionen. Sie brauchen keinen Abbau von Gehältern. Das stärkt doch die Binnenwirtschaft, die Kaufkraft zu stärken. Das kommt uns zugute.
Sollte Griechenland pleitegehen, haften die Steuerzahler dafür. Aber auch das reicht noch nicht: Es gibt ja Vermögende in Europa. Eine Linke ist keine Linke, wenn sie nicht Eigentumsgerechtigkeit fordert. Sie haben festgelegt, dass die Vermögenden in Europa nicht mit einem Cent zur Bereinigung der Krise herangezogen werden, das ist Ungerechtigkeit. Die Staatsschulden betragen 10 Billionen Euro, die Vermögenden haben 7,5."
10.07 Uhr: Gysi – Rettungsschirm ist für die Banken da
Gysi begründet die Ablehnung seiner Partei: "Über kurz oder lang wird es einen Schuldenschnitt geben, dann ist die zweite Tranche an Griechenland nicht mehr erforderlich. Aber: Dann haben die Banken riesige Probleme, machen Verluste und in Wahrheit ist doch der Rettungsschirm für die Banken da. Deshalb sagen wir Nein dazu."
10.03 Uhr: Gysi fordert öffentlich-rechtliche Banken
"Lagarde hat gefordert, die Banken öffentlich-rechtlich zu gestalten, das ist korrekt, das sagt die konservative Finanzministerin Frankreichs. Wir können diese Banken nicht privat lassen. Sie alle erklären: Wir brauchen eine öffentlich-rechtliche Ratingagentur. Wo ist sie denn? Alle sprechen von der Finanztransaktionssteuer. Innerhalb einer Woche wurde hier ein Rettungsschirm von 480 Milliarden Euro beschlossen, für die Finanztransaktionssteuer brauchen wir sechs Jahre. Das ist unerhört! Wir brauchen eine europäische öffentlich-rechtliche Bank. Die könnte Italien, Spanien etc. zinsgünstige Kredite geben. Dann können die Rating-Agenturen herabstufen wie sie wollen! Warum gehen sie nicht diesen Weg, sondern machen die private Bank täglich mächtiger? Warum machen Sie das denn nicht?"
10.00 Uhr: Gysi verspottet seine Vorredner
Der Fraktionsschef der Linken, die geschlossen mit Nein stimmen wird, beginnt mit beißendem Spott. Brüderle habe mit seiner Rede "den Wahlkampf eingeleitet. Sind Sie denn so sicher, dass es Neuwahlen geben wird?"
09.59 Uhr: Westerwelle gratuliert Brüderle
Brüderle redete so aggressiv wie ein Oppositionsführer und hat Guido Westerwelle wohl an alte, bessere Zeiten für die FDP erinnert. Jedenfalls verlässt der Außenminister anschließend die Regierungsbank und geht strahlend in die Reihen der liberalen Fraktion, um Brüderle die Hand zu schütteln.
09.58 Uhr: Geschlossenheit in FDP- und Unionsrängen
Schwarz-Gelb hat sich etwas vorgenommen. Die Unionsfraktion klatscht bei Brüderle genauso entschlossen wie die FDP. Der Wirtschaftsminister macht es ihnen aber auch leicht, weil er auf Rot-Grün prügelt, die den Stabilitätspakt kaputt gemacht hätten und so die Euro-Krise erst möglich machten.
09.57 Uhr: Brüderle ist gegen europäischen Finanzminister
"Die Augen der Welt sind auf Deutschland gerichtet, deshalb weil Deutschland wieder Powerhouse Europas ist. Bei Rot-Grün waren wir Krankenhaus Europas."
09.56 Uhr: Vom Krankenhaus zum Powerhouse
"Die Augen der Welt sind auf Deutschland gerichtet, deshalb weil Deutschland wieder Powerhouse Europas ist. Bei Rot-Grün waren wir Krankenhaus Europas."
09.54 Uhr: Brüderle bezeichnet schwarz-gelb als "Glücksfall"
Brüderle erklärt, die bürgerliche Regierung sei ein "Glücksfall". Wenn eine rot-grüne Regierung an der Macht wäre, "wären wir längst in der Transferunion, deshalb müssen Sie Opposition bleiben! Es war Gerhard Schröder, der von der drängenden Frühgeburt des Euro gesprochen hat. Das sind die Ursachen der heutigen Probleme. Sie sollten in Demut hier sitzen, die Köpfe senken und keine dicken Backen machen."
09.49 Uhr: Brüderle watscht Grünen Trittin ab
Brüderle wendet sich Jürgen Tritttin zu: "Herr Trittin, Sie haben das dosenpfand eingeführt, sie wollen gern Finanzminister werden. Jetzt werden wir verhindern dass sie in Europa eine Blechwährung einführen?" Applaus von der Koalitions-Abgeordneten.
09.45 Uhr: Brüderle greift Rot-Grün in Europa an
"Herr Steinbrück: Sie haben sich zum „Sixpack“ bekannt, aber Sie wissen: Ihre Genossen (im Europaparlament) haben dagegen gestimmt. Sie haben sich vom Acker gemacht, als es ernst wurde!" An die Opposition gewandt sagt Brüderle: "Erklären Sie mal den Leuten, dass das, was sie erwirtschaften, zurückgeführt wird. In den Worten hart, in den Taten weich, das erinnert an Ihren Umgang mit den Stabilitätspakt. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank muss wieder hergestellt werden, da haben Sie recht, Herr Steinbrück. Die EZB darf keine Gelddruckmaschine werden. Volker Kauder hat zurecht herausgestellt: Die umfassende Parlamentsbeteiligung: Ohne den Willen des deutschen Parlaments wird es keine weiteren Zahlungen geben: Das ist die Botschaft, der Souverän entscheidet."
09.44 Uhr: Brüderle – "Wir müssen Währung schützen und stabil halten"
FDP-Fraktionsschef Rainer Brüderle antwortet auf Steinbrück: "Unsere Mitgift ist die deutsche Stabilitätskultur. Wir brauchen einen neuen Stabilitätspakt, weil der alte so oft gerissen wurde. Das, was wir heute beschließen, ist der Zwischenschritt dorthin. Entscheidend ist, dass man Regeln hat, die eingehalten werden. Europa muss rechtsstaatlich sein. Wir brauchen Automatismen. Das ist auch eine Lehre aus der Geschichte: Wenn das Geld schlecht wird, ist alles schlecht."
09.43 Uhr: Grüne applaudieren Steinbrück nur verhalten
So gut scheint die Stimmung bei der Opposition nicht zu sein: Während die SPD-Fraktion die Steinbrück-Rede mit lautem Beifall feiert, klatschen die Grünen nur ganz kurz mit.
09.42 Uhr: Steinbrück warnt vor sozialer Spaltung
"Die Bundesregierung gibt weder Einsicht noch Kraft zu erkennen, die Krise meistern zu können. Das, was dort stattfindet, könnte zu einer sozialen Problematik in der Gesellschaft werden, Ihnen, liebe Kanzlerin, fehlt einfach das Vertrauen der Bürger, das in Erkennbarkeit und Konsistenz liegt. Vor diesem Hintergrund geraten ihre Sprechblasen zu bitteren Pointen. Nach meiner Informationen sind wir nach dem chinesischen Kalender im Jahr des Hasen. Sie vermitteln genau diesen Eindruck."
09.40 Uhr: Steinbrück trifft Union an einem wunden Punkt
Als Steinbrück der Regierung vorwirft, sie habe den "Weg in die Haftungsunion" schon beschritten, verstummt in der Unionsfraktion alle Zwischenrufe und alle Lacher, mit denen vorher der Redner aus dem Konzept gebracht werden sollte. Steinbrück spricht jetzt einen wunden Punkt an, der gerade konservative Abgeordnete schmerzt. Langsam gewinnt die Debatte den Ernst, der ihr gebührt.
09.39 Uhr: "Politik ist nicht mehr handelnder, sondern Getriebener"
"Es könnte sein, dass hinter der Finanzkrise eine politisch-legitimatorisceh Krise liegt. Haftung und Risiko liegen auseinander, Verluste werden sozialisiert. Die Politik ist nicht mehr Handelnder, sondern Getriebener. Bis hin zu den Down-Bewegungen der Rating-Agenturen."
09.33 Uhr: Steinbrück – "Ist es nicht an der Zeit, die Menschen zu informieren?"
Steinbrück fordert die Bundesregierung zu Ehrlichkeit auf. Es werde einen Schuldenschnitt für Griechenland geben: "Es geht hier schon lange nicht mehr um das Ob. sondern es geht um das Wann und das Wie. Es geht darum, wie wir Kollateraleffekte vermeiden können. Wir müssen uns auch ein Verfahren überlegen, wie wir Banken geordnet abwickeln können. Damit die Steuerzahler nicht ewig weiter zahlen müssen."
09.32 Uhr: Rebell Schäffler sitzt am rechten Rand
Euro-Rebell Frank Schäffler sitzt in der vierten Reihe der FDP-Fraktion außen. Zufällig also ganz am rechten Rand des Parlamentes - dort, wo seine Kritiker ihn auch politisch einordnen. Aber er wirkt nicht isoliert, sondern scherzt während Steinbrücks Rede freundlich mit seiner Nachbarin. Auch der einflussreiche Abgeordnete Otto Fricke kommt zu ihm und wechselt ein paar Worte.
09.29: Strategie der Regierung ist gescheitert
Griechenland eine "Radikaldiät" zu verpassen, "hilft dem Patienten endgültig aufs Lager und nicht auf die Beine", schimpft Steinbrück.
09.26: Steinbrück – "klaffende Widersprüche" in Äußerungen der Union
Steinbrück wirft der Regierung vor, sie habe durch Lavieren, Unentschlossenheit und widersprüchliche Äußerungen die Krise verschärft.
09.23 Uhr: Steinbrück gibt den Schulmeister
Einen Zwischenruf aus den Unions-Reihen kommentiert Steinbrück: "Sind Sie so nervös, dass sie nicht in der Lage sind, zu folgen?"
09.20 Uhr: Steinbrück - "Wir haben Europa klein gemacht"
Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück ist der Gegenredner der SPD. "Wir haben Europa in den vergangenen Jahren zu einer Währungsgemeinschaft reduziert." Zu Recht hätten viele Bürger Skepsis gegen die EU entwickelt.
09.17 Uhr: Fraktionsmanager sind nervös
Die Fraktionsmanager Peter Altmaier (CDU), Gerda Hasselfeldt (CSU) und Jörg von Essen (FDP) sitzen in der ersten Reihe und checken ihre Smartphones: Hat sich in letzter Sekunde noch ein Abweichler entschieden, nun doch mit Mehrheit zu stimmen?
09.16 Uhr: "Deutschland ist in guter Hand"
„Wir werden zeigen, dass diese Koalition handlungsfähig ist. Deutschland ist in guter Hand, Europa auch in dieser Koalition“, schließt Kauder
09.15 Uhr: Attacke auf die Opposition
Auf einen Zwischenruf von Grünen-Fraktionsschef Jürgen Trittin reagiert Kauder mit einer Rundum-Attacke auf die Opposition. Besonders die SPD, die für Euro-Bonds geworben hatte, watscht er ab: "Keine Vergeimenschaftung von Schulden! Wir waren immer gegen Euro-Bonds."
09.12 Uhr: "Es geht nicht nur um Griechenland"
"Wir haben ein nationales Interesse an der Stabilität Europas und an der Stabilität des Euro", sagt Kauder. Es gehe darum einen Schutzschirm aufzuspannen für die Länder´, die in Schwierigkeiten seien. Deutschland profitiere von einem starken Euro, die Stabilität der Banken sei im natiolanlen Interesse. Der erweiterte Rettungsschirm sei nur ein erster Schritt, erinnert er und weist auf den ständigen Rettungsschirm ESM hin.
09.10 Uhr: Kauder - Anspruch eines friedlichen Europas erfüllt
Kauder wirbt für den Rettunsschirm. Die heutige Entscheidung solle Wohlstand und Arbeitsplätze sichern. Er lobt die Errungenschaften beim zusammenwachsen Europas. Der Anspruch eines friedlichen Europas sei erfüllt worden.
09.05 Uhr: Kauder spricht für CDU/CSU-Fraktion
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, tritt ans Rednerpult. Er spricht von einem kleinen Paradigmenwechsel: „Von einem Europa der nationalen Regierungen sind wir auf dem Weg zu einem Europa der Parlamente.“ Noch nie sein das Parlament in so einem Maße an einer Entscheidung der Regierung beteiligt gewesen wie heute. Er weist den vorwurf zurück, das Parlament schalte sich nicht genug ein. "Wir sind selbstbewusst genug."
09.04 Uhr: Lammert eröffnet die Sitzung
Bundestagspräsident Norbert Lammert eröffnet die Debatte vor der Abstimmung. Er weist darauf hin, dass die Entscheidung vielen Abgeordneten schwer falle.
09.03 Uhr: Merkel gefunden
Ah, da ist sie.
09.00 Uhr: Wo ist Merkel?
Die Debatte beginnt. Merkel fehlt. Hektische Recherchen ihrer Sprecher, wo steckt sie?
08.59 Uhr: FDP-Politikerin Canel bekräftigt Nein
FDP-Abgeordnete Sylvia Canel kündigt erneut an, in der Abstimmung über die Erweiterung des Rettungsschirms EFSF mit Nein zu stimmen. „Ich werde nicht zustimmen“, sagt Canel dem „Hamburger Abendblatt“. „Ich stelle mir einen anderen Weg für Europa vor – ein Europa, das nicht auf Schulden aufgebaut ist“, begründet sie ihr Vorhaben. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen, der sein Abstimmungsverhalten zuvor offengehalten hatte, kündigt indes sein Ja für den erweiterten EFSF an.
08.50 Uhr: Schäuble verspricht keine zusätzlichen Zahlungen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble tritt Befürchtungen entgegen, auf den Steuerzahler könnten über die bekannten Summen hinaus zusätzliche Haftungen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF zukommen. Er selbst habe nie von „Hebeln“ gesprochen, mit denen die geplante Kreditsumme des Euro-Hilfefonds von 440 Milliarden Euro noch zusätzlich ausgeweitet werden kann, sagt Schäuble dem Deutschlandfunk. „Falls sich je in der Zukunft etwas anderes ergibt, muss der Bundestag das beschließen“, versichert er Schäuble. „Es wird nie hinter dem Rücken der Abgeordneten irgendeine Veränderung geben.“
Zur Diskussion über „Kredithebel“, mit der die EFSF-Schlagkraft noch erhöht werden könnte, sagt Schäuble: „Ich habe das Wort nie verwendet.“ Er habe gesagt, man werde diesen Fonds so effizient wie nur möglich nutzen. „Es bleibt dabei, die Haftungssumme, die der Deutsche Bundestag beschließt, kann ohne einen neuen Beschluss des Deutschen Bundestages nicht verändert werden“, sichert Schäuble zu.
08.39 Uhr: SPD wirft Schäuble Täuschung vor
Die SPD wirft Schäuble vorsätzliche Täuschung über das wahre Ausmaß der Euro-Rettung vor. Es sei „unerträglich, wie wir am Tag vor der Abstimmung über den Rettungsschirm mit neuen Gerüchten konfrontiert werden, dass die jetzigen Milliarden gar nicht ausreichen“, sagt SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann im Deutschlandfunk. „Ich finde, dass der Bundesfinanzminister da die Parlamentarier täuscht.“ Oppermann fordert Schäuble auf, „heute im Parlament noch vor der Abstimmung klarzustellen, wie viele Mittel brauchen wir, wie viele Mittel stehen zu Verfügung“. Es könne nicht sein, „dass die Parlamentarier auf einer unvollständigen Informationsbasis heute eine so weitreichende Entscheidung treffen müssen.“
08.10 Uhr: CDU-Haushaltsexperte bleibt bei Nein
Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch bleibt bei seiner Entscheidung, bei der Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF im Bundestag mit Nein zu stimmen. Die Politik der Rettungsschirme gehe zutiefst gegen seine Überzeugung, sagt Willsch m Deutschlandfunk. Sie sei ökonomisch falsch und erweitere legale Verschuldungsmöglichkeiten für Staaten, begründet er seine Entscheidung. Er habe schon gegen das erste Griechenland-Paket gestimmt. Wie letztlich das Abstimmungsergebnis aussehen werde, könne er nicht vorhersagen. Er sei Ökonom und nicht Prophet.
07.52 Uhr: Brüderle – Volumen des EFSF wird nicht "gehebelt"
Der Euro-Rettungsschirm EFSF wird nach den Worten von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nicht durch einen sogenannten Hebel finanziell noch zusätzlich verstärkt. „Meines Erachtens wird es ihn (den Hebel) nicht geben“, sagt Brüderle im Deutschlandfunk. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe klar gesagt, es werde nur das entschieden, was den Abgeordneten schriftlich vorliege. Alles andere seien Spekulationen.
07.48 Uhr: Altmaier rechnet mit "überwältigender Mehrheit"
Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, ist zuversichtlich, dass die schwarz-gelbe Koalition ein „gutes Ergebnis“ erzielen wird. „Die Kanzlermehrheit ist nicht das Entscheidende“, sagt Altmaier im ARD-„Morgenmagazin“. Die „überwältigende Mehrheit von über 95 Prozent“ der Koalitionsabgeordneten werde zustimmen. „Ich gehe davon aus, es wird ein gutes Ergebnis werden, wenn es für die Kanzlermehrheit reicht, umso besser, aber entscheidend ist, dass wir eine eigene Mehrheit zustande bringen“, sagt Altmaier. Die Kanzlermehrheit liegt bei 311 Stimmen.
Zugleich weist Altmaier Vorwürfe aus den eigenen Reihen zurück, einzelne Koalitions-Abgeordnete seien im Vorfeld der Abstimmung unter Druck gesetzt worden. „Diese Vorwürfe sind Unsinn“, sagt Altmaier. Es sei kein Druck ausgeübt worden. Die Fraktion habe „aus freien Stückensich am Dienstag sehr eindrucksvoll hinter dieses Paket gestellt“, sagt der CDU-Politiker.
07.46 Uhr: Gröhe wehrt Fragen zu Kanzlermehrheit ab
Die Kanzlermehrheit ist die absolute Mehrheit der Regierungsfraktionen im
Bundestag. Das heißt, dass die Fraktionen der Koalition bei Abstimmungen
eine Stimme mehr haben müssen als die Hälfte der Sitze im Bundestag. Im
Falle von Schwarz-Gelb sind das 311 Stimmen der insgesamt 620
Bundestagsabgeordneten. Die Koalition verfügt über 330 Sitze (237
Abgeordnete der CDU/CSU, 93 der FDP). So kann sie sich für eine
Kanzlermehrheit 19 Abweichler leisten.
Um ein Gesetz wie den Euro-Rettungsschirm EFSF zu verabschieden, ist keine
Kanzlermehrheit nötig. Dafür reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, für das EFSF-Gesetz
an diesem Donnerstag eine eigene Mehrheit im Bundestag zu bekommen. Das sind
mindestens 291 Stimmen - eine Stimme mehr als die Opposition aus SPD, Linken
und Grünen hat.
Die Kanzlermehrheit ist für die Wahl des Kanzlers/der Kanzlerin nötig. Und sie
wird von Regierungschefs eingefordert, wenn sie sich bei wichtigen
Abstimmungen vergewissern wollen, dass sie noch das volle Vertrauen ihrer
Koalition genießen. Scheitert eine solche Vertrauensfrage, werden
Konsequenzen wie ein Rücktritt erwartet.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ruft die Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungsfraktionen zur Geschlossenheit auf. „Union und FDP sind es als klare „Pro-Europa-Parteien“ ihrer staatspolitischen Verantwortung schuldig, diese Aufgabe gemeinsam zu schultern“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters Gröhe. „Ich möchte nicht, dass wir angewiesen sind auf eine Opposition, die sich in europapolitischen Fragen schon häufiger als äußerst wankelmütig erwiesen hat.“
Deshalb setze er auf die eigene Mehrheit, „denn diese unterstreicht unsere Handlungsfähigkeit“. Die eigene schwarz-gelbe Mehrheit sei das entscheidende Kriterium, wehrt er Fragen nach einer Kanzlermehrheit (311 von 620 Stimmen) ab.
05.10 Uhr: Seehofer will Ja sagen - unter einer Bedingung
CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigt sein aktuelles Ja zum erweiterten EU-Rettungsschirm ESFS bei gleichzeitiger Ablehnung weitergehender Maßnahmen. Die CSU stehe zur jetzigen Reform, lehne aber neuerliche Erweiterungen des Schutzschirms ab. „Wenn eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Deutschlands droht, ist Schluss“, erklärt der bayerische Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“
04.37 Uhr: Appell an Verantwortungsgefühl der Abgeordneten
Der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), appelliert an das Verantwortungsgefühl der Abgeordneten. „Es geht um mehr als Koalitionsfragen, es geht um die Zukunft des Euro“, sagt Krichbaum. Der Bundestag müsse mit der Zustimmung zum erweiterten Euro-Rettungsfonds EFSF ein „wirkungsvolles Signal auch in die Märkte hinein geben“. Der erneuerte EFSF-Fonds trage dazu bei, schneller reagieren und Spekulationen gegen Euro-Staaten abwehren zu können. Dies sollten die Abgeordneten berücksichtigen.
04.32 Uhr: Schäffler – "Kritische Stimmen müssen zu Wort kommen“
Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler hofft auf eine kontroverse Bundestagsdebatte über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Die Diskussion solle den Bürgern demonstrieren, dass sich das Parlament „die Frage nicht zu einfach macht“, sondern um die richtige Euro-Politik „kontrovers ringt“, sagt Schäffler.
Der FDP-Politiker erklärt, auch „kritische Stimmen“ müssten im Bundestag zu Wort kommen. Er habe bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Redezeit in der Debatte beantragt, da seine Fraktion andere Abgeordnete bestimmt hat, um zum Rettungsschirm zu sprechen. Die Diskussion über den „richtigen Weg“ dürfe nicht nur vor den Türen des Parlaments ablaufen, sondern müsse auch im Bundestag geführt werden.
03.10 Uhr: CSU-Abweichler verlangt Eindämmung der Finanzmärkte
Der CSU-Abgeordnete Josef Göppel will als einer von etwa einem Dutzend Unionsabgeordneten gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF stimmen. Göppel glaubt, dass ohne Eindämmung der Finanzmärkte weitere Rettungsschirme komplett verpuffen.
„Deutschland erhöht seine Garantieverpflichtung von 123 auf 211 Milliarden Euro, ohne dass damit eine Regulierung spekulativer Finanzgeschäfte verbunden ist“ zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus einer persönlichen Erklärung des 61-Jährige.
02.30 Uhr: Steinmeier get von weiteren Maßnahmen aus
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezweifelt, dass die im Euro-Rettungspaket vereinbarten Finanzhilfen ausreichen, um die Finanzkrise zu bewältigen. Der „Bild“-Zeitung sagt Steinmeier: „Wer heute verspricht: 'das war's', der ist nicht ehrlich. Das pfeifen die Spatzen doch schon überall von den Dächern. Frau Merkel und Herr Schäuble beschummeln die eigenen Leute erneut, wenn sie das Gegenteil behaupten.“
02.11 Uhr: Unionsfraktionsvize Meister ruft Kritiker des EFSF zur Ordnung
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, ruft die Kritiker in den eigenen Reihen eindringlich dazu auf, der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF zuzustimmen. „Das ist nicht nur eine innenpolitische Frage“, sagt er der „Mitteldeutschen Zeitung“.
„Von außen betrachtet geht es um die Frage: Nimmt Deutschland seine Führungsrolle wahr und ist Europa in der Lage, die Euro-Krise zu bewältigen?“ Diese Außenansicht werde hierzulande leicht ignoriert. „Bei einem Scheitern werden die Anleger künftig einen großen Bogen um Europa machen und ihr Geld irgendwo anders auf der Welt hinbringen.“ Das müsse verhindert werden.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: sorvynosov (29.09.2011)
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