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Liveticker Griechenland-Krise: Polizei verteidigt Parlament in Athen mit Tränengas
15.29 Uhr: Anleger reagieren zurückhaltend auf Sparpaket-Zustimmung
Anleger und Devisenhändler nehmen die Zustimmung des griechischen Parlaments zum Sparpaket mit Zurückhaltung auf. Der DAX entfernte sich in den ersten Minuten nach der Entscheidung immer weiter von seinem Tageshoch bei 7.320 Zählern und bewegte sich bei 7.270 Punkten. Auch der Euro reagierte mit Abschlägen auf die Entscheidung und fiel unter 1,44 Dollar.
15:04 Uhr: Griechisches Parlament stimmt für Sparpaket
Das griechische Parlament stimmt bei der Abstimmung das Sparprogramm der Regierung gebilligt. Damit macht es den Weg für weitere internationale Milliarden-Hilfen frei und wendet die Gefahr eines Staatsbankrotts vorerst ab. Für die Reform stimmten 155 der insgesamt 300 Abgeordneten. 138 votierten dagegen, 5 enthielten sich und 2 nahmen an der Abstimmung nicht teil.
15.00 Uhr: Krawalle während Abstimmung
Rund 30 Demonstranten greifen während der Abstimmung Büros des Finanzministeriums am Syntagma-Platz an. Sie sind mit Stöcken und Eisenstangen bewaffnet. Am Eingang und in einigen Büros gehen Fensterscheiben zu Bruch. Die Polizei schlägt die Angreifer mit dem Einsatz von Tränengas zurück.
14.58 Uhr: Abweichler bei Abstimmung im Athener Parlament
Bei der entscheidenden Abstimmung über das griechische Sparprogramm haben Politiker der Regierung und der Opposition sich nicht an die Parteilinie gehalten.
Wenigstens ein Abgeordneter der regierenden Sozialisten stimmte gegen das Vorhaben, ein Abgeordneter der Opposition votierte mit „ja“.
Der Sozialist Thomas Robopoulos, der ursprünglich gegen das Sparprogramm gewesen war, votierte dafür.
Die konservative Ex-Außenministerin Dora Bakogianni enthielt sich der Stimme. Sie folgte damit nicht der Linie der Partei Nea Dimokratia (ND), die gegen das Vorhaben ist. Die Ex-Ministerin war von der ND ausgeschlossen worden und hatte eine eigene Partei gegründet.
Die griechische Regierung will mit einem tiefgreifenden Sparpaket den Staatsbankrott abwenden und bis 2015 insgesamt 28 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen – das entspricht nach ihren Angaben 12,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - erzielen.
Nachfolgend Kernpunkte der „mittelfristigen Finanzstrategie", über die das Parlament entscheiden will. Endgültig in Kraft tritt das Paket aber erst mit der Verabschiedung eines Durchführungsgesetzes, das am Donnerstag auf der Tagesordnung steht.
Rationalisierungen im öffentlichen Dienst sollen in diesem Jahr 800 Millionen Euro einbringen, bis 2015 insgesamt 2,175 Milliarden.
Erreicht werden soll das, in dem nur noch jede zehnte frei werdende Stelle besetzt und die Arbeitszeit von 37,5 auf 40 Wochenstunden verlängert werden soll.
Einsparungen und Rationalisierungen bei Sozialausgaben und im Gesundheitsbereich, darunter Einführung eines elektronischen Verschreibungssystems für Medikamente, einer Liste mit Medikamenten, die von der Sozialversicherung nicht bezahlt werden und einer Preisliste für Medikamente, die übernommen werden: 1 Milliarde Euro in diesem Jahr, fast 4,5 Milliarden Euro insgesamt bis 2015.
Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Freiberufler sollen in diesem mit einem Solidaritätsbeitrag zur Kasse gebeten werden. 455 Millionen Euro will der Staat von seinen Bediensteten erheben, 100 Millionen von den Freiberuflern.
Aber auch „alle Einzelpersonen" sollen in diesem Jahr 400 Millionen und in den folgenden Jahren 1,4 Milliarden Euro „Soli" zahlen.
Steuereinnahmen sollen erhöht werden, indem Steuern konsequenter eingetrieben und Ausnahmeregelungen abgeschafft werden. Die Maßnahmen sollen erst 2013 greifen, dann aber bis 2015 insgesamt 3 Milliarden Euro einbringen.
Betroffen sind Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer. Auch der Kampf gegen Alkohol- und Tabakschmuggel fällt in diesen Bereich.
Die Mehrwertsteuer für Gaststätten und Restaurants wird von 13 auf 23 Prozent erhöht. In diesem Jahr werden aus dieser auch Touristen direkt treffenden Maßnahme 300 Millionen Euro und im kommenden Jahr 700 Millionen Euro veranschlagt.
Auch die Mehrwertsteuer auf Erd- und Flüssiggas wird erhöht. 250 Millionen Euro in diesem, 315 Millionen im kommenden Jahr. Eine Erhöhung der Steuer auf Fahrzeuge soll in diesem Jahr 100 Millionen Euro bringen.
Eine Finanztransaktionssteuer soll in diesem Jahr 100 Millionen Euro bringen.
Kürzungen bei Verteidigungsausgaben ab 2012. Im ersten Jahr sollen 200 Millionen, 2013 bis 2015 jeweils 333 Millionen Euro eingespart werden. Insgesamt sind das 1,2 Milliarden Euro.
Erzielung von Mehreinnahmen im öffentlichen Verkehr – durch Preiserhöhungen sollen 2013 und 2014 jeweils 240 Millionen Euro.
Quelle: dapd
14.43 Uhr: Abstimmung über griechisches Sparprogramm begonnen
Im griechischen Parlament hat die entscheidende Abstimmung über das Sparprogramm der Regierung begonnen. Die Abgeordneten müssen einzeln ihre Stimmen abgeben. Es wird erwartet, dass die Prozedur etwa eine Stunde dauern würden.
Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat eine Mehrheit von 155 der insgesamt 300 Sitze im Parlament. Die konservative Opposition der Nea Dimokratia hatte angekündigt, gegen das Sparprogramm zu stimmen
14.22 Uhr: Papandreou appelliert an die Opposition
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou fordert die Opposition erneut zu einer Zustimmung zum Sparpaket auf. Der Kollaps des Landes müsse um jeden Preis verhindert werden, erklärt er vor dem Parlament.
13.27 Uhr: Positive Signale von den Ratingagenturen
Die Euro-Länder können Finanzkreisen zufolge wohl bald eine wichtige Hürde auf dem Weg zu einem Rettungspaket für Griechenland nehmen. Die für den Erfolg einer Umschuldung wichtigen Ratingagenturen hätten sich positiv zu dem vorliegenden französischen Plan geäußert, sagten mehrere Bankenvertreter. „Es gibt gute Signale von den Agenturen“, betonte einer von ihnen.
Die Bonitätswächter selbst äußerten sich bislang nicht zu den Vorschlägen, wie sich private Gläubiger an einem Rettungspaket beteiligen können.
Wichtig ist, dass sich Banken und Versicherer freiwillig an einer Umschuldung beteiligen, da die Rating-Agenturen Griechenland sonst als zahlungsunfähig einstufen. Das würde das hoch verschuldete Land endgültig von den Finanzmärkten abschneiden und Investoren weltweit in Nöte bringen.
13.06 Uhr: Griechischer Leitindex weitet Gewinne aus
Die Ankündigung einer Abgeordneten der griechischen Opposition, dem umstrittenen Sparpaket zuzustimmen, lässt die Anleger in Athen aufatmen. Der griechische Leitindex weitet seine Gewinne aus und notiert zuletzt 3,3 Prozent fester.
13.00 Uhr: Eine Stimme aus der Opposition
Eine Abgeordnete der oppositionellen Partei Neue Demokratie kündigt an, trotz Ablehnung ihrer Partei für das Sparpaket stimmen zu wollen.
12.59 Uhr: Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Protestlern
Etwa 200 Demonstranten liefern sich vor dem Parlament Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Beamten gehen mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstranten vor.
12.45 Uhr: Tränengas gegen Demonstranten
Demonstranten versuchen, eine Barrikade vor dem Parlamentsgebäude zu durchbrechen. Die Polizei setzt Tränengas ein.
12.43 Uhr: Halbleere Ränge bei Debatte
Die griechischen Abgeordneten debattieren vor halbleeren Rängen. Auch die Regierungsbank ist bei der Diskussion über das Sparprogramm kaum besetzt.
Im griechischen Parlament ist es üblich, dass auch bei wichtigen Debatten nur relativ wenige Abgeordnete ihre Sitze im Plenarsaal einnehmen. Viele Parlamentarier halten sich stattdessen in der Cafeteria, in den Wandelhallen oder in Arbeitsräumen der Ausschüsse auf.
Die Ränge im Plenarsaal füllen sich traditionell nur dann, wenn der Regierungschef spricht oder der Parlamentspräsident zur Abstimmung sucht. So war es auch in der vorigen Woche, als Ministerpräsident Giorgos Papandreou die Vertrauensfrage gestellt hatte.
12.20 Uhr: Brüderle rechnet mit Umschuldung
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle rechnet ungeachtet der Rettungspakete für Griechenland mit einem harten Schuldenschnitt für die Gläubiger. „Ich bleibe dabei, dass es zum Zeitpunkt X eine Umschuldung geben wird“, sagte Brüderle.
Dies hätte sicher Folgen für die Europäische Zentralbank, die viele griechische Anleihen hält, sowie die Märkte, weil dann auch Kreditausfallversicherungen (CDS) in unbekannter Höhe fällig würden. „Da ist ein weiteres Risiko in der Landschaft.“
Der frühere Bundeswirtschaftsminister warnte davor, bei den Sparvorgaben für Griechenland den Bogen zu überspannen. Die EU-Kommission müsse den Griechen helfen, Impulse für mehr Wachstum vor allem in Handel und Tourismus zu setzen. Dafür sei eine Art europäische Treuhand sinnvoll.
Es sei erstaunlich, dass die Griechen offensichtlich nicht in der Lage seien, Anträge auszufüllen, um an bewilligte Gelder aus den EU-Strukturfonds abzurufen. „Sie können noch nicht einmal das Geld abrufen, was da ist“, sagte Brüderle.
11.52 Uhr: Europäische Banken reden über 30 Milliarden Euro
Das französische Modell für eine Beteiligung der Banken an der Griechenland-Hilfe nimmt an, dass der Athener Regierung von Juli 2011 bis Juli 2014 netto 30 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Das geht aus einem Papier des französischen Bankenverbandes hervor, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt.
11.31 Uhr: Preise an Rohstoffmärkten ziehen an
An den internationalen Rohstoffmärkten ziehen die Preise an, da Händler sich ein Scheitern des Sparpaketes nicht vorstellen können. „Viele haben das Gefühl, dass Griechenland sich nicht selbst in die Pleite befördern wird“, fasst ein Händler zusammen.
11.23 Uhr: EZB-Chefvolkswirt droht mit Zahlungsstopp
Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, droht Griechenland indirekt mit einem Ende der Hilfszahlungen, sollte das Land sein Sparprogramm nicht umsetzen. „Griechenland darf (...) kein Fass ohne Boden werden. Das Land kann nicht erwarten, immer wieder von anderen unterstützt zu werden. Solidarität darf nicht überstrapaziert werden“, sagte Stark der Wochenzeitung „Die Zeit“.
11.11 Uhr: Deutsche Banken beraten über Beteiligung an Hilfe
Die deutschen Banken sprechen derzeit mit der Bundesregierung über verschiedene Modelle für eine Beteiligung an der Griechenland-Hilfe. Dazu gehöre auch das französische Modell, sagte ein Sprecher des Bundesverbands deutscher Banken (BdB). In Regierungskreisen hieß es, für Donnerstag sei dazu ein Treffen in Berlin anberaumt.
Das französische Modell sieht vor, dass 50 Prozent der auslaufenden griechischen Schulden wieder in griechische Papiere angelegt werden, die dann auf 30 Jahre laufen sollen. Zusätzlich sollen 20 Prozent in einen hochbewerteten Fonds eingezahlt werden, aus dem keine Zinsen ausgezahlt werden. Die Zinsen sollen in dem Fonds angespart werden. Dieser Fonds soll die 50 Prozent der auslaufenden und wieder angelegten Schuldpapiere absichern.
9.28 Uhr: Angeblich eine Gegenstimme aus der sozialistischen Partei
Nur einer der Abgeordneten der regierenden sozialistischen Partei wird vermutlich gegen das von der Regierung vorgelegte Sparpaket stimmen. Das sagte der Abgeordnete Alexandros Athanassiadis der Nachrichtenagentur AP. Damit dürfte das Gesetz die Zustimmung im Parlament erhalten.
Das Sparprogramm ist Voraussetzung für weitere Milliardenhilfen von EU-Staaten und dem internationalen Währungsfonds (IWF). Scheitert es, wäre Athen bereits im Juli zahlungsunfähig.
9.27 Uhr: Parlamentssitzung hat begonnen
Die mit Hochspannung erwartete Sitzung des griechischen Parlaments zur Verabschiedung eines drastischen Sparprogramms hat begonnen. Die Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou will bis 2015 gut 78 Milliarden Euro einsparen.
Die EU-Kommission hatte zuvor eindringlich vor einer drohenden Katastrophe gewarnt. „Der einzige Weg zum Abwenden einer sofortigen Pleite ist für das Parlament die Annahme des geänderten Wirtschaftsprogramms“, erklärte Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel.
Die Abstimmung wird für den frühen Nachmittag erwartet.
9.18 Uhr: Polizei riegelt Zufahrtsstraßen zum Parlament ab
Vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament herrschen in Athen schwere Spannungen. Die Polizei riegelte die Zufahrtsstraßen zum Parlament ab. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit Demonstranten. In der Nacht hatte es vor dem Parlamentsgebäude Straßenschlachten zwischen Autonomen und den Sicherheitskräften gegeben. Nach Angaben der Polizei wurden 42 Gewalttäter festgenommen.
9.14 Uhr: Zentralbanker: "Nein zu Sparpaket wäre Selbstmord"
Griechenlands Zentralbankchef Giorgos Provopoulos drängt das Parlament seines Landes zur Annahme des Sparpakets der Regierung. „Es wäre ein Verbrechen, wenn das Parlament dagegen stimmen würde. Das Land würde damit seinen Selbstmord besiegeln“, sagte Provopoulos der „Financial Times“.
4.02 Uhr: Börse in Tokio legt auf Siebenwochen-Hoch zu
Hoffnungen auf eine Entspannung der Griechenland-Krise und gute Vorgaben aus den USA haben der Börse in Japan einen Schub gegeben. Der Nikkei-Index der 225 führenden Werte legte im Vormittagshandel um 1,1 Prozent auf 9753 Punkte zu und markierte damit ein Sieben-Wochen-Hoch. Der breiter gefasste Topix-Index kletterte ebenfalls um 1,1 Prozent auf 839 Zähler.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: sorvynosov (29.06.2011)
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