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Nach der Intervention: "Eine Teilung Libyens wird immer wahrscheinlicher"
Hanspeter Mattes ist Politikwissenschaftler am Hamburger Giga-Institut (German Institute of Global and Area Studies) und forscht seit mehr als 35 Jahren zu Libyen. "Welt Online" sprach mit ihm.
Welt Online: Wie reagiert die arabische Welt auf die Intervention?
Hanspeter Mattes: Der Einsatz war einerseits gewünscht, aber die Arabische Liga hat sich unter der Durchsetzung einer Flugverbotszone etwas anderes vorgestellt. Dass hier in den vergangenen vier Tagen alles massiv zerbombt wurde, was auch nur entfernt mit einem Flughafen, Flugfeld oder einer Kommandozentrale zu tun hat, war so nicht beabsichtigt. Insbesondere die Angriffe auf Gaddafis Bodentruppen werden kritisiert.
Welt Online: Wie sehen die Aufständischen selbst die Intervention?
Mattes: Natürlich sind sie froh über die Unterstützung. Als der Beschluss verkündet wurde, war die Freude groß auf den Straßen. Der Einsatz hilft ihnen, ihre Position zu halten. Noch mehr würden sie sich aber wohl darüber freuen, wenn auch die arabischen Staaten, die für die Intervention gestimmt haben, den Aufständischen Waffen lieferten. Im Moment sieht es aber nicht danach aus, als würden sie diese Unterstützung bekommen.
Welt Online: Wie geht es also weiter mit dem Aufstand in Libyen?
Mattes: Den Rebellen fehlt es an Waffen, um Westlibyen zu erobern. Und Gaddafi ist durch die internationalen Sanktionen daran gehindert, Ostlibyen wieder zu unterwerfen. Eine Teilung Libyens in zwei oder mehr Gebiete wird also immer wahrscheinlicher. Das könnte ein Gaddafi-geführtes Westlibyen sein, ein rebellengeführtes Ostlibyen und ein internationales Protektorat für die Ölfelder, um den Erdölexport sicherzustellen.
Welt Online: Wer hält noch zu Gaddafi?
Mattes: Es handelt sich dabei um seinen eigenen Stamm und diejenigen Stammesmitglieder und Paramilitärs, die er bezahlt.
Welt Online: Woher hat er das Geld? Angeblich wird doch kein Erdöl mehr exportiert und seine Konten sind eingefroren.
Mattes: In arabischen Staaten hat man generell ein anderes Verhältnis zu Bargeld, die Barbestände in den Zentralbanken sind immer sehr hoch. Gaddafi soll außerdem Goldreserven und Devisen in Milliardenhöhe gehortet haben. Das hält nicht ewig, aber im Moment reicht es eben noch. Die Bombardements in Westlibyen haben außerdem dafür gesorgt, dass es eine gewisse Solidarisierung mit Gaddafi und gegen die Amerikaner stattfindet.
Welt Online: Wer wird in Zukunft eine Rolle spielen in Libyen?
Mattes: Das wird stark von der Frage abhängen, ob sich die Zweitteilung Libyens weiter verfestigt. Momentan findet ein Konsolidierungsprozess statt: Der Nationale Übergangsrat hat Komitees gebildet, die die Funktion von Ministerien übernehmen. Die Mitglieder dieser Komitees rekrutieren sich aus den wichtigsten Stämmen, die den Aufstand unterstützen.
Welt Online: Wovon leben die Rebellen, womit ernähren sie ihre Familien und woher bekommen sie ihre Waffen?
Mattes: Die Waffen sind womöglich Unterstützungszahlungen aus Saudi-Arabien. Aber wovon die Menschen in Ostlibyen derzeit leben, ist eine gute Frage. Die Gehaltszahlungen aus Tripolis fallen ja mittlerweile aus. Der Osten exportiert nur ganz wenig Öl, eine eigene Zentralbank haben sie nicht. Von daher gehe ich davon aus, dass sie von ihren Reserven zehren. Deshalb ist es sehr wahrscheinlich, dass internationale Hilfe binnen Kurzem notwendig werden könnte.
Welt Online: Wann ist der richtige Ausstiegspunkt für diese Intervention?
Mattes: Die Flugverbotszone ist im Prinzip durchgesetzt, die Flugbasen sind zerstört, Gaddafis Luftwaffe ist außer Kraft gesetzt. Folglich ist das, was die Ostlibyer ursprünglich wollten, erreicht worden. Aber die westliche Koalition bombardiert jetzt auch die Panzer, die in Misrata und anderen Städten gegen die Rebellen eingesetzt werden. Wenn man das immer weiter führt, bedeutet das doch, dass am Schluss alles zerbombt wird, was in irgendeiner Form Gaddafi-treu ist.
Dann steht doch nicht mehr eine Militärintervention im Mittelpunkt, sondern der Regimesturz. Es wird sich natürlich die Frage stellen, weshalb in Libyen Schluss machen? Was ist mit Jemen, Syrien, Jordanien, Sudan, Algerien, Simbabwe und Birma… wo kommen wir denn dahin? Wenn es schon die arabischen Bruderländer nicht für notwendig erachten, in Libyen einzugreifen – warum sollten wir Europäer es tun?
Der Ausstiegszeitpunkt ist also schon längst gekommen. Das Flugverbot ist durchgesetzt. Jetzt müssen wir uns zurückhalten und abwarten, was der arabische Raum mit sich selbst ausmacht. Die müssen das unter sich klären, doch nicht wir als Europäer! Vor allem setzen wir uns so dem Vorwurf des Kolonialismus und Neoimperialismus aus. Die Amerikaner waren scheinbar schlau genug, dass Kommando auf die Europäer abzuwälzen.
Welt Online: Was für ein Libyen streben die Rebellen an?
Mattes: Darüber gibt es natürlich viele Diskussionen, die Zukunft ist vollkommen ungewiss. Sharif al-Gariani vom Übergangsrat strebt angeblich eine Republik an, die säkular ist. Die Religion soll demnach keine prominente Rolle spielen. Es bleibt aber abzuwarten, ob am Schluss der Islam nicht doch Staatsreligion und der Präsident muslimisch sein muss.
Grundsätzlich aber halten die Rebellen an einem Gesamtstaat Libyen fest, die Teilung ist nicht erwünscht. Den Absichtserklärungen zufolge sollen Parteien gegründet werden. Der Nationale Übergangsrat spiegelt ja jetzt schon diese Pluralität wieder: Darin sollen angeblich sechs Plätze für Frauen reserviert sein, fünf Sitze für die Jugend, einer für Minderheiten wie die Berber.
Welt Online: Wie viel Unterstützung genießt der Übergangsrat unter den Ostlibyern?
Mattes: Der Rat ist legitimes Diskussionsforum und explizit nur zum Übergang gedacht. Die eigentliche verfassungsgebende Versammlung wird derzeit noch vorbereitet, um Fragen nach der Staatsform, dem Wirtschaftssystem sowie der Rolle der Religion zu klären. Libyen kommt noch lange nicht zur Ruhe.
Welt Online: Wäre Ostlibyen alleine den wirtschaftlich überlebensfähig?
Mattes: Wenn sie eine Beteiligung an den großen Ölfeldern bekommen, dann ja. Aber die müssten zunächst unter internationale Obhut gestellt und die Erlöse auf ein Treuhandkonto eingezahlt werden. In der Folge könnten die Gewinne entsprechend der Bevölkerung auf Ost- und Westlibyen verteilt werden.
Welt Online: Welches Zukunftsszenario ist am wahrscheinlichsten?
Mattes: Ohne eine Bewaffnung von außen geht der Aufstand nicht weiter. Vorerst wird es also bei dieser Pattsituation bleiben – außer natürlich das Gaddafi-Regime implodiert. Das bleibt aber spekulativ, man muss die Lage täglich im Auge behalten.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: sorvynosov (24.03.2011)
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