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Premier Berlusconi: Blender Silvio nimmt Italien in Geiselhaft
Es passiert selten, dass Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi die römische Piazza Colonna überquert, um in das Parlamentsgebäude gegenüber dem Regierungspalast zu gehen. Es muss also wichtig sein, als er sich auf den Weg macht.
Schmerzhafte Wirtschaftsreformen? Dramatische Sparpakete? Fehlanzeige. Berlusconi eilt in die Kammer, um mit seiner Stimme einen umstrittenen Antrag der Staatsanwaltschaft abzulehnen, wonach ein der Korruption beschuldigter Abgeordneter in Haft kommen soll. Nach der Abstimmung brüstet er sich: „Wir schreiten voran. Wir arbeiten gut.“
Es sind Szenen wie diese, die Berlusconi Kritik bescheren. Italien hat ernste Probleme. Das Land ist in den vergangenen drei Monaten in das Zentrum der Euro-Krise gerutscht. Die Märkte und die europäischen Partner drängen Berlusconi dazu, mutige Reformen anzustoßen, um die Staatsverschuldung zu senken und gleichzeitig die schwache Wirtschaft seines Landes anzukurbeln.
„Wir müssen das Signal an die Märkte schicken, dass wir die Ernsthaftigkeit der Situation erkannt haben“, sagt Giuseppe Mussari, Präsident des Bankenverbands Abi. Die Regierung hat zwar zwei Sparpakete erlassen. Das sei aber zu wenig, kritisiert die Ratingagentur Standard & Poor’s. Sie stufte vor wenigen Tagen die Kreditwürdigkeit Italiens herab.
"Man darf keinen Pessimismus schüren"
Dass nichts passiert, wird Berlusconi angelastet. Die Wirtschaftspolitik des Premiers, der am Donnerstag seinen 75.Geburtstag feiert, bestand lange Zeit vor allem daraus, die Lage schönzureden. „Man darf keinen Pessimismus schüren“, fasste Berlusconi die Lösung der Euro-Krise bei einem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Jahresbeginn zusammen. Es klingt, als sorgte bereits ein optimistischer Wetterbericht für Sonnenschein.
Berlusconi ist kein Reformer. In die Politik ist er nicht eingetreten, um Dinge zu ändern, sondern um zu garantieren, dass alles so bleibt, wie es ist. Als er 1994 in einer Fernsehbotschaft ankündigte, die Partei Forza Italia aus dem Boden stampfen zu wollen, begründete er das mit dem Kampf gegen die Kommunistische Partei.
Die hätte ihm nach einem Wahlerfolg vermutlich auch sein Medienimperium Mediaset zerschlagen. Noch heute rechtfertigt er seine politische Mission mit diesem Lagerkampf – und umgeht so geschickt politische Debatten über heikle Sachthemen.
Berlusconis wichtigstes politisches Projekt ist er selbst. „Zum Glück gibt es Silvio“, singen seine Anhänger bei Wahlkampfauftritten. Die Personalisierung ist eine geschickte Strategie. Berlusconi schafft es nämlich so, seinen Dauerkampf gegen die Staatsanwaltschaft des Landes, die ihn unter anderem wegen Korruption und Sexaffären anklagt, zum Akt der Staatsräson zu verklären.
"Zum Glück gibt es Silvio"
Er würde ja gerne regieren, wenn man ihn ließe, betont er stets. Erst vor wenigen Tagen einigte sich Berlusconis Koalition darauf, bis zum Jahresende mehr Tempo bei der Umsetzung einer Justizreform zu machen, die Berlusconi endgültig vor Strafverfolgung schützen soll. Das Land bleibt so lange in Geiselhaft.
Es gibt allerdings noch eine Chance, dass Berlusconi sich am Ende doch noch zum Reformer wandelt. Seine Eitelkeit könnte ihn antreiben. In den vergangenen Monaten registrierte er eifersüchtig, wie sein Finanz- und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti in der Wahrnehmung der Europäer zum Garanten des italienischen Sparkurses avancierte.
Als Reaktion arbeitet Berlusconi am Aufbau einer Wirtschaftseinheit im Regierungspalast Chigi. Denkbar, dass er einige Initiativen an sich reißt – auch wenn derzeit davon nichts zu sehen ist.
Nicht jeder möchte darauf vertrauen. Der Ruf nach einer Rückkehr zu entschiedener Politik wird laut. Sogar alte Weggefährten fordern Berlusconi unverblümt zum Rücktritt auf. Und Beppe Pisanu, Chef der Antimafia-Kommission im Parlament, sagt: „Wenn Berlusconi ein Teil des gigantischen Problems ist, dann kann er auch Teil der Lösung sein.“
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: sorvynosov (29.09.2011)
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