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Rede von US-Präsident: Israel verärgert über Barack Obamas Nahost-Vision
Barack Obama hat den Wandel im arabischen Raum als Chance bezeichnet, um zu einer „friedlicheren, stabileren und gerechteren Welt“ zu kommen. Bei seiner ersten Grundsatzrede nach den Umbrüchen in Tunesien und Ägypten und Erschütterungen in diktatorisch regierten Ländern wie Libyen und Syrien versprach der US-Präsident den demokratischen Reformbewegungen der Region die politische, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung der Vereinigten Staaten.
„Die Ereignisse der letzten sechs Monate zeigen, dass Unterdrückung nicht länger funktioniert“, sagte der US-Präsident im Benjamin-Franklin-Room des State Department in Washington.
In seinen 45-minütigen Ausführungen ging Obama auch auf den zu Beginn des Monats getöteten Osama Bin Laden ein. Der Al-Qaida-Chef sei „kein Märtyrer, sondern ein Massenmörder“ gewesen, sagte der Präsident. Schon vor seinem Tod habe Bin Laden Bedeutung verloren, als die überwältigende Mehrheit der Menschen gesehen habe, „dass die Ermordung von Unschuldigen nicht ihren Ruf nach einem besseren Leben beantwortete“.
Erst zum Ende seiner Rede kam Obama auf den israelisch-palästinensischen Konflikt zu sprechen, dessen Lösung er als einen „Eckstein unserer Annäherung an die Region“ bezeichnete. In einer Zeit, in der die Nachbarstaaten in der Region sich der Lasten der Vergangenheit entledigten, sei ein „dauerhafter Frieden, der den Konflikt beendet und alle Ansprüche erfüllt, dringlicher denn je“.
Ein „lebensfähiges Palästina“, das „auf den Grenzen von 1967 mit einvernehmlich vereinbartem Gebietstaustausch“ basieren solle, und ein „sicheres Israel“, konzipiert als „jüdischer Staat“, blieben das Ziel, sagte der Präsident, der am Freitag Israels Premier Benjamin Netanjahu im Weißen Haus empfängt.
Netanjahu enttäuscht
Keine Lösung bot Obama für zwei „herzzerreißende und emotionale“ Streitfragen im Konflikt an, nämlich zum Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und zum künftigen Status Jerusalems, das von beiden Seiten als Hauptstadt beansprucht wird. Aber die Fortsetzung der Friedensgespräche auf der Grundlage einer Einigung über Fragen des Territoriums und der Sicherheit würde die Ausgangsposition schaffen, um auch diese Themen „in einer gerechten und fairen“ Weise zu lösen.
Netanjahu brachte sogleich Einwände gegen die Friedensvorschläge Obamas vor. In einer Reaktion sagte Netanjahu in Jerusalem, die Gründung eines Palästinenserstaates dürfe nicht auf Kosten der Existenz Israels erfolgen.
Netanjahu erinnerte in diesem Zusammenhang Obama an eine Zusage der US-Regierung aus dem Jahr 2004, wonach von Israel kein Rückzug auf die Grenzen von 1967 erwartet werde. Diese Grenzen seien nicht zu verteidigen.
Der israelische Regierungschef reagierte auch enttäuscht, dass Obama nicht weiter auf das palästinensische Flüchtlingsproblem eingegangen war. Ohne eine Lösung dieses Problems außerhalb der Grenzen Israels könnten territoriale Zugeständnisse den Konflikt nicht beenden, heißt es in der Erklärung Netanjahus. Darüber hinaus sollten die Palästinenser Israel als Heimstätte des jüdischen Volkes anerkennen.
Verhaltene Kritik an der Hamas
Eher am Rande und verhalten kritisierte Obama die islamistische Hamas-Bewegung, die sich mit der gemäßigten Fatah-Fraktion der Palästinenser unlängst ausgesöhnt hatte. Dies führe in Israel zu „tief gehenden und legitimen Fragen: Wie soll man mit einer Partei verhandeln können, die ihren Unwillen gezeigt hat, das Existenzrecht des anderen anzuerkennen?“ Darauf müssten die palästinensischen Führer überzeugende Antworten geben.
Das Verhältnis der USA zu Israel sei „tief verwurzelt“ und „unerschütterlich“, sagte der Präsident. Gleichwohl kritisierte er die fortgesetzten israelischen Siedlungstätigkeiten auf palästinensischem Gebiet.
Insgesamt aber bemühte sich Obama in seiner Rede um den größeren Rahmen. Mit Blick auf den arabischen Frühling kündigte Obama verstärkte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen an, um die Staaten der Region auf ihrem Weg zu Reformen und Demokratie zu unterstützen. Der Präsident erinnerte an seine „Kairoer Rede“ vor knapp zwei Jahren mit dem Versuch einer Verständigung mit der muslimischen Welt.
Damals habe er sich um eine Intensivierung der Kontakte der USA in die Region auf der Basis „wechselseitiger Interessen und des wechselseitigen Respekts“ bemüht. Damals wie heute sei er überzeugt, dass für die USA „nicht nur die Stabilität von Nationen, sondern auch die Selbstbestimmung der Menschen“ von Bedeutung sei. Gesellschaften, die durch Furcht und Unterdrückung zusammen gehalten würden, erweckten zwar vorübergehend die Illusion von Stabilität, aber eine solche Situation sei „nicht dauerhaft“.
Scharf griff der Präsident in diesem Zusammenhang das Gaddafi-Regime in Libyen und den syrischen Diktators Assad an, die beide gewaltsam gegen ihr Volk vorgingen und damit dem Beispiel des Iran folgten.
Als Vorreiter der Demokratisierung feierte Obama Tunesien und Ägypten. Washington werde Kairo eine Milliarde Dollar an Schulden erlassen. Zudem würden die USA Ägypten eine weitere Milliarde Dollar leihen, um die Infrastruktur zu verbessern und Arbeitsplätzen zu schaffen. Investitionen in Höhe von zwei weiteren Milliarden Dollar sollen aus privaten Investitionen kommen.
Mit Hilfe von Internationalem Währungsfonds und Weltbank würden Handelsbeziehungen und die wirtschaftliche Kooperation mit den Reformstaaten intensiviert werden. Obama verglich diese Maßnahmen mit dem Wiederaufbau Osteuropas nach dem Fall der Berliner Mauer. Entscheidend für die Menschen bleibe die Frage, „wie sie Essen auf den Tisch bekommen und ihre Familie ernähren können“.
Obama nutzte seine Rede zur Beschwörung westlicher Werte wie Menschenwürde und Meinungsfreiheit und lobte die moralische Stärke des gewaltfreien Protests. Die Menschen der Region hätten auf diesem Weg „in sechs Monaten mehr erreicht als Terroristen in Dekaden“.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: sorvynosov (20.05.2011)
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