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Schuldenkrise: Griechenland stellt Steuersündern ein Ultimatum
Die neue griechische Regierung unter Führung von Lukas Papademos hat ultimativ alle Steuersünder und Schuldner in Griechenland aufgefordert, zu zahlen. Anderenfalls werde sie ihre Namen veröffentlichen, damit jeder Bürger erfährt, wer seine Steuern nicht zahlt.
„Bis Donnerstag den 24. November werden alle Personen aufgerufen, die mehr als 150.000 Euro schulden, sich bei den Steuerbehörden zu melden und ihre Schulden zu regeln“, hieß es unter anderem in einer Erklärung des Finanzministeriums in Athen.„Nur so werden sie verhindern, dass ihr Name veröffentlicht wird“, hieß es weiter. Die Behörde für Datenschutz und die Staatsanwaltschaft haben dazu grünes Licht gegeben.
Der neue griechische Ministerpräsident Lukas Papademos muss in seiner Amtszeit als Chef der Übergangsregierung Griechenlands die Sparbeschlüsse vom EU-Gipfel im Oktober umsetzen. Beschlossen worden war vor zwei Wochen:
– Der Privatsektor akzeptiert einen Schuldenschnitt von 50 Prozent. Damit soll die Gesamtverschuldung der Hellenen, die derzeit bei 163 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung liegt, auf 120 Prozent im Jahr 2020 sinken. Banken und Fonds sollen so etwa 100 Milliarden Euro beitragen.
– Die Europartner unterstützen den Schuldenschnitt des Privatsektors mit 30 Milliarden Euro. Damit sollen die neuen Papiere der Banken und Fonds abgesichert werden. Der Umtausch der Anleihen ist für Januar geplant. Die Verhandlungen laufen aber noch.
– Zusätzlich zu den 30 Milliarden Euro für den Privatsektor überweisen die Europartner den Hellenen 100 Milliarden Euro an Notkrediten.
– Weil der Schuldenschnitt bei vielen Banken zu Verlusten führt, müssen sie rekapitalisiert werden. Der Eurogipfel hat eine Kernkapitalquote von neun Prozent vorgeschrieben, die bis zum nächsten Juni erreicht werden muss. Die griechischen Banken brauchen dafür 30 Milliarden Euro.
– Im Gegenzug für die Hilfe muss Athen sein Spar- und Reformprogramm verschärfen: Die Zahl der Staatsbediensteten soll von 776.000 im Jahr 2010 auf 603.000 im Jahr 2015 gesenkt werden. Der gesamte Staatsapparat, insbesondere die Finanzämter, müssen modernisiert werden. Die Renten werden gekürzt. Zudem sind 50 Milliarden Euro aus der Privatisierung von Staatsbesitz eingeplant.
– Die Umsetzung der Vorgaben werden künftig permanent vor Ort von der Troika überwacht, also von Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds.
Quelle: dapd
Das griechische Finanzministerium hatte bereits im Oktober den Abgeordneten des griechischen Parlaments zwei Listen mit hunderten Namen von Bürgern vorgelegt, die dem Staat große Summen schulden. Die Namen der Steuersünder wurden jedoch nicht bekannt.
Unter den krassesten Fällen seien 40 Menschen, die dem griechischen Staat jeweils mehr als 100 Millionen Euro vorenthielten. Einer davon habe ein jährliches Einkommen von 42.000 Euro angemeldet, hatte aber im Ausland Geldeinlagen in Höhe von 104 Millionen Euro. Ein Unternehmer schuldet dem Staat 636 Millionen Euro, berichteten Abgeordnete, die damals die Liste gesehen hatten.
Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hatte sich wiederholt entschlossen erklärt, die Namen zu veröffentlichen. Die griechische Presse veröffentlichte im Oktober mehrere Fotos der Listen, wo aber die Familiennamen der Steuersünder gestrichen waren
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: sorvynosov (14.11.2011)
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