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Sozialabgaben senken: Schwesig attackiert Röslers Forderung als "verlogen"
Um starke Worte ist Manuela Schwesig, SPD-Vizechefin und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern nie verlegen. „Verlogen“ sei die Forderung von FDP-Chef Philipp Rösler nach einer Senkung der Sozialabgaben. Denn für niedrigere Lohnnebenkosten gebe es keinen Spielraum.
„Viele junge Menschen aus meiner Generation glauben gar nicht mehr daran, dass sie überhaupt eine Rente bekommen werden und Herr Rösler tut so, als ob man die Rentenversicherungsbeiträge senken kann. Das ist von vorne bis hinten Lug und Trug", sagte die 37-Jährige.
Doch hier liegt die streitbare SPD-Vorzeigefrau daneben. Schon per Gesetz müssen die Rentenbeiträge gesenkt werden, wenn die Rücklagen in der Rentenkasse das 1,5-Fache einer Monatausgabe übersteigen. Genau dies wird aber Ende des Jahres der Fall sein.
Der Rentenbeitrag könnte dann für 2012 nach heutigem Stand von 19,9 auf 19,8 Prozent sinken, im Wahljahr 2013 dann sogar noch weiter bis auf 19,2 Prozent. Nicht nur in der Rentenversicherung, auch in den anderen Zweigen der Sozialversicherung sprudeln dank des kräftigen Aufschwungs und der wachsenden Beschäftigung die Beitragseinnahmen.
Nach den Defiziten in der Wirtschaftskrise füllen sich die Sozialkassen überraschend schnell – und wecken die Begehrlichkeiten der Politiker.
CDU-Fraktionsvize nimmt Arbeitslosenversicherung ins Visier
So ist jetzt auch die Arbeitslosenversicherung in das Visier der Abgabensenker geraten. „Im nächsten Jahr dürfte die Erwerbslosenzahl unter die 2,5-Millionen-Marke fallen“, sagt Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs. Damit könnte sich auch ein Spielraum für eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung ergeben, sagte Fuchs der „Wirtschaftswoche“.
Tatsächlich ist die Bundesagentur für Arbeit (BA), die 2010 noch ein Defizit von mehr als fünf Milliarden Euro auswies, auf gutem Wege in die schwarze Zahlen. Nach dem Haushaltsplan der Nürnberger Behörde dürfte schon 2012 wieder ein Überschuss von 1,3 Milliarden Euro erreicht werden.
Entwicklung der Gesamtabgabenlast im Jahr 2009/2010 bei einem Alleinverdiener mit Durchschnittslohn, ohne Kinder, in Prozent der Arbeitskosten...
BelgienSteuer und Abgaben insgesamt 2010: 55,4 ProzentVeränderung der Steuerbelastung gegenüber dem Vorjahr: 0,02 ProzentVeränderung der Einkommenssteuer gegenüber dem Vorjahr: 0,13 ProzentVeränderung des Arbeitnehmeranteils an den Sozialabgaben gegenüber dem Vorjahr: 0,02 ProzentVeränderung des Arbeitgeberanteils gegenüber dem Vorjahr: -0,13 Prozent
FrankreichSteuer und Abgaben insgesamt 2010: 49,3 ProzentVeränderung der Steuerbelastung gegenüber dem Vorjahr: 0,07 ProzentVeränderung der Einkommenssteuer gegenüber dem Vorjahr: 0,07 ProzentVeränderung des Arbeitnehmeranteils an den Sozialabgaben gegenüber dem Vorjahr: 0,00 ProzentVeränderung des Arbeitgeberanteils gegenüber dem Vorjahr: 0,00 Prozent
DeutschlandSteuer und Abgaben insgesamt 2010: 49,1 ProzentVeränderung der Steuerbelastung gegenüber dem Vorjahr: -1,84 ProzentVeränderung der Einkommenssteuer gegenüber dem Vorjahr: -1,63 ProzentVeränderung des Arbeitnehmeranteils an den Sozialabgaben gegenüber dem Vorjahr: -0,10 ProzentVeränderung des Arbeitgeberanteils gegenüber dem Vorjahr: -0,11 Prozent
ÖsterreichSteuer und Abgaben insgesamt 2010: 47,9 ProzentVeränderung der Steuerbelastung gegenüber dem Vorjahr: 0,09 ProzentVeränderung der Einkommenssteuer gegenüber dem Vorjahr: 0,09 ProzentVeränderung des Arbeitnehmeranteils an den Sozialabgaben gegenüber dem Vorjahr: 0,00 ProzentVeränderung des Arbeitgeberanteils gegenüber dem Vorjahr: 0,00 Prozent
ItalienSteuer und Abgaben insgesamt 2010: 46,9 ProzentVeränderung der Steuerbelastung gegenüber dem Vorjahr: 0,03 ProzentVeränderung der Einkommenssteuer gegenüber dem Vorjahr: 0,03 ProzentVeränderung des Arbeitnehmeranteils an den Sozialabgaben gegenüber dem Vorjahr: 0,00 ProzentVeränderung des Arbeitgeberanteils gegenüber dem Vorjahr: 0,00 Prozent
UngarnSteuer und Abgaben insgesamt 2010: 46,4 ProzentVeränderung der Steuerbelastung gegenüber dem Vorjahr: -6,65 ProzentVeränderung der Einkommenssteuer gegenüber dem Vorjahr: -4,60 ProzentVeränderung des Arbeitnehmeranteils an den Sozialabgaben gegenüber dem Vorjahr: 0,42 ProzentVeränderung des Arbeitgeberanteils gegenüber dem Vorjahr: -2,46 Prozent
SchwedenSteuer und Abgaben insgesamt 2010: 42,7 ProzentVeränderung der Steuerbelastung gegenüber dem Vorjahr: -0,53 ProzentVeränderung der Einkommenssteuer gegenüber dem Vorjahr: -0,52 ProzentVeränderung des Arbeitnehmeranteils an den Sozialabgaben gegenüber dem Vorjahr: -0,01 ProzentVeränderung des Arbeitgeberanteils gegenüber dem Vorjahr: 0,00 Prozent
SlowenienSteuer und Abgaben insgesamt 2010: 42,4 ProzentVeränderung der Steuerbelastung gegenüber dem Vorjahr: 0,11 ProzentVeränderung der Einkommenssteuer gegenüber dem Vorjahr: 0,11 ProzentVeränderung des Arbeitnehmeranteils an den Sozialabgaben gegenüber dem Vorjahr: 0,00 ProzentVeränderung des Arbeitgeberanteils gegenüber dem Vorjahr: 0,00 Prozent
TschechienSteuer und Abgaben insgesamt 2010: 42,2 ProzentVeränderung der Steuerbelastung gegenüber dem Vorjahr: 0,15 ProzentVeränderung der Einkommenssteuer gegenüber dem Vorjahr: 0,15 ProzentVeränderung des Arbeitnehmeranteils an den Sozialabgaben gegenüber dem Vorjahr: 0,00 ProzentVeränderung des Arbeitgeberanteils gegenüber dem Vorjahr: 0,00 Prozent
FinnlandSteuer und Abgaben insgesamt 2010: 42,0 ProzentVeränderung der Steuerbelastung gegenüber dem Vorjahr: -0,32 ProzentVeränderung der Einkommenssteuer gegenüber dem Vorjahr: -0,52 ProzentVeränderung des Arbeitnehmeranteils an den Sozialabgaben gegenüber dem Vorjahr: 0,67 ProzentVeränderung des Arbeitgeberanteils gegenüber dem Vorjahr: -0,47 Prozent
EstlandSteuer und Abgaben insgesamt 2010: 40,0 ProzentVeränderung der Steuerbelastung gegenüber dem Vorjahr: 0,84 ProzentVeränderung der Einkommenssteuer gegenüber dem Vorjahr: -0,23 ProzentVeränderung des Arbeitnehmeranteils an den Sozialabgaben gegenüber dem Vorjahr: 0,78 ProzentVeränderung des Arbeitgeberanteils gegenüber dem Vorjahr: 0,29 Prozent
SpanienSteuer und Abgaben insgesamt 2010: 39,6 ProzentVeränderung der Steuerbelastung gegenüber dem Vorjahr: 1,36 ProzentVeränderung der Einkommenssteuer gegenüber dem Vorjahr: 1,36 ProzentVeränderung des Arbeitnehmeranteils an den Sozialabgaben gegenüber dem Vorjahr: 0,00 ProzentVeränderung des Arbeitgeberanteils gegenüber dem Vorjahr: 0,00 Prozent
NiederlandeSteuer und Abgaben insgesamt 2010: 39,2 ProzentVeränderung der Steuerbelastung gegenüber dem Vorjahr: 1,18 ProzentVeränderung der Einkommenssteuer gegenüber dem Vorjahr: -0,48 ProzentVeränderung des Arbeitnehmeranteils an den Sozialabgaben gegenüber dem Vorjahr: 1,36 ProzentVeränderung des Arbeitgeberanteils gegenüber dem Vorjahr: 0,30 Prozent
DänemarkSteuer und Abgaben insgesamt 2010: 38,3 ProzentVeränderung der Steuerbelastung gegenüber dem Vorjahr: -1,24 ProzentVeränderung der Einkommenssteuer gegenüber dem Vorjahr: -0,93 ProzentVeränderung des Arbeitnehmeranteils an den Sozialabgaben gegenüber dem Vorjahr: 0,04 ProzentVeränderung des Arbeitgeberanteils gegenüber dem Vorjahr: 0,00 Prozent
SlowakeiSteuer und Abgaben insgesamt 2010: 37,8 ProzentVeränderung der Steuerbelastung gegenüber dem Vorjahr: 0,08 ProzentVeränderung der Einkommenssteuer gegenüber dem Vorjahr: 0,08 ProzentVeränderung des Arbeitnehmeranteils an den Sozialabgaben gegenüber dem Vorjahr: 0,00 ProzentVeränderung des Arbeitgeberanteils gegenüber dem Vorjahr: 0,00 Prozent
PortugalSteuer und Abgaben insgesamt 2010: 37,7 ProzentVeränderung der Steuerbelastung gegenüber dem Vorjahr: 0,26 ProzentVeränderung der Einkommenssteuer gegenüber dem Vorjahr: 0,26 ProzentVeränderung des Arbeitnehmeranteils an den Sozialabgaben gegenüber dem Vorjahr: 0,00 ProzentVeränderung des Arbeitgeberanteils gegenüber dem Vorjahr: 0,00 Prozent
TürkeiSteuer und Abgaben insgesamt 2010: 37,4 ProzentVeränderung der Steuerbelastung gegenüber dem Vorjahr: 0,01 ProzentVeränderung der Einkommenssteuer gegenüber dem Vorjahr: 0,01 ProzentVeränderung des Arbeitnehmeranteils an den Sozialabgaben gegenüber dem Vorjahr: 0,00 ProzentVeränderung des Arbeitgeberanteils gegenüber dem Vorjahr: 0,00 Prozent
NorwegenSteuer und Abgaben insgesamt 2010: 36,8 ProzentVeränderung der Steuerbelastung gegenüber dem Vorjahr: -0,05 ProzentVeränderung der Einkommenssteuer gegenüber dem Vorjahr: -0,05 ProzentVeränderung des Arbeitnehmeranteils an den Sozialabgaben gegenüber dem Vorjahr: 0,00 ProzentVeränderung des Arbeitgeberanteils gegenüber dem Vorjahr: 0,00 Prozent
Griechenland*Steuer und Abgaben insgesamt 2010: 36,6 ProzentVeränderung der Steuerbelastung gegenüber dem Vorjahr: -1,58 ProzentVeränderung der Einkommenssteuer gegenüber dem Vorjahr: -1,58 ProzentVeränderung des Arbeitnehmeranteils an den Sozialabgaben gegenüber dem Vorjahr: 0,00 ProzentVeränderung des Arbeitgeberanteils gegenüber dem Vorjahr: 0,00 Prozent
PolenSteuer und Abgaben insgesamt 2010: 34,3 ProzentVeränderung der Steuerbelastung gegenüber dem Vorjahr: 0,12 ProzentVeränderung der Einkommenssteuer gegenüber dem Vorjahr: 0,12 ProzentVeränderung des Arbeitnehmeranteils an den Sozialabgaben gegenüber dem Vorjahr: 0,00 ProzentVeränderung des Arbeitgeberanteils gegenüber dem Vorjahr: 0,00 Prozent
LuxemburgSteuer und Abgaben insgesamt 2010: 34,0 ProzentVeränderung der Steuerbelastung gegenüber dem Vorjahr: 0,18 ProzentVeränderung der Einkommenssteuer gegenüber dem Vorjahr: 0,20 ProzentVeränderung des Arbeitnehmeranteils an den Sozialabgaben gegenüber dem Vorjahr: 0,00 ProzentVeränderung des Arbeitgeberanteils gegenüber dem Vorjahr: -0,02 Prozent
GroßbritannienSteuer und Abgaben insgesamt 2010: 32,7 ProzentVeränderung der Steuerbelastung gegenüber dem Vorjahr: 0,24 ProzentVeränderung der Einkommenssteuer gegenüber dem Vorjahr: 0,12 ProzentVeränderung des Arbeitnehmeranteils an den Sozialabgaben gegenüber dem Vorjahr: 0,06 ProzentVeränderung des Arbeitgeberanteils gegenüber dem Vorjahr: 0,07 Prozent
IslandSteuer und Abgaben insgesamt 2010: 31,3 ProzentVeränderung der Steuerbelastung gegenüber dem Vorjahr: 3,29 ProzentVeränderung der Einkommenssteuer gegenüber dem Vorjahr: 0,77 ProzentVeränderung des Arbeitnehmeranteils an den Sozialabgaben gegenüber dem Vorjahr: 0,37 ProzentVeränderung des Arbeitgeberanteils gegenüber dem Vorjahr: 2,15 Prozent
JapanSteuer und Abgaben insgesamt 2010: 30,5 ProzentVeränderung der Steuerbelastung gegenüber dem Vorjahr: 1,35 ProzentVeränderung der Einkommenssteuer gegenüber dem Vorjahr: -0,16 ProzentVeränderung des Arbeitnehmeranteils an den Sozialabgaben gegenüber dem Vorjahr: 0,74 ProzentVeränderung des Arbeitgeberanteils gegenüber dem Vorjahr: 0,78 Prozent
KanadaSteuer und Abgaben insgesamt 2010: 30,3 ProzentVeränderung der Steuerbelastung gegenüber dem Vorjahr: -0,36 ProzentVeränderung der Einkommenssteuer gegenüber dem Vorjahr: -0,35 ProzentVeränderung des Arbeitnehmeranteils an den Sozialabgaben gegenüber dem Vorjahr: -0,01 ProzentVeränderung des Arbeitgeberanteils gegenüber dem Vorjahr: 0,00 Prozent
USASteuer und Abgaben insgesamt 2010: 29,7 ProzentVeränderung der Steuerbelastung gegenüber dem Vorjahr: 0,11 ProzentVeränderung der Einkommenssteuer gegenüber dem Vorjahr: 0,15 ProzentVeränderung des Arbeitnehmeranteils an den Sozialabgaben gegenüber dem Vorjahr: 0,00 ProzentVeränderung des Arbeitgeberanteils gegenüber dem Vorjahr: -0,04 Prozent
IrlandSteuer und Abgaben insgesamt 2010: 29,3 ProzentVeränderung der Steuerbelastung gegenüber dem Vorjahr: 0,37 ProzentVeränderung der Einkommenssteuer gegenüber dem Vorjahr: -0,22 ProzentVeränderung des Arbeitnehmeranteils an den Sozialabgaben gegenüber dem Vorjahr: 0,59 ProzentVeränderung des Arbeitgeberanteils gegenüber dem Vorjahr: 0,00 Prozent
AustralienSteuer und Abgaben insgesamt 2010: 26,2 ProzentVeränderung der Steuerbelastung gegenüber dem Vorjahr: -0,02 ProzentVeränderung der Einkommenssteuer gegenüber dem Vorjahr: 0,15 ProzentVeränderung des Arbeitnehmeranteils an den Sozialabgaben gegenüber dem Vorjahr: 0,00 ProzentVeränderung des Arbeitgeberanteils gegenüber dem Vorjahr: -0,17 Prozent
SchweizSteuer und Abgaben insgesamt 2010: 20,8 ProzentVeränderung der Steuerbelastung gegenüber dem Vorjahr: 0,02 ProzentVeränderung der Einkommenssteuer gegenüber dem Vorjahr: 0,02 ProzentVeränderung des Arbeitnehmeranteils an den Sozialabgaben gegenüber dem Vorjahr: 0,00 ProzentVeränderung des Arbeitgeberanteils gegenüber dem Vorjahr: 0,00 Prozent
IsraelSteuer und Abgaben insgesamt 2010: 20,2 ProzentVeränderung der Steuerbelastung gegenüber dem Vorjahr: -0,01 ProzentVeränderung der Einkommenssteuer gegenüber dem Vorjahr: -0,28 ProzentVeränderung des Arbeitnehmeranteils an den Sozialabgaben gegenüber dem Vorjahr: 0,13 ProzentVeränderung des Arbeitgeberanteils gegenüber dem Vorjahr: 0,13 Prozent
KoreaSteuer und Abgaben insgesamt 2010: 19,8 ProzentVeränderung der Steuerbelastung gegenüber dem Vorjahr: 0,46 ProzentVeränderung der Einkommenssteuer gegenüber dem Vorjahr: 0,16 ProzentVeränderung des Arbeitnehmeranteils an den Sozialabgaben gegenüber dem Vorjahr: 0,15 ProzentVeränderung des Arbeitgeberanteils gegenüber dem Vorjahr: 0,15 Prozent
NeuseelandSteuer und Abgaben insgesamt 2010: 16,9 ProzentVeränderung der Steuerbelastung gegenüber dem Vorjahr: -0,81 ProzentVeränderung der Einkommenssteuer gegenüber dem Vorjahr: -0,81 ProzentVeränderung des Arbeitnehmeranteils an den Sozialabgaben gegenüber dem Vorjahr: 0,00 ProzentVeränderung des Arbeitgeberanteils gegenüber dem Vorjahr: 0,00 Prozent
MexikoSteuer und Abgaben insgesamt 2010: 15,5 ProzentVeränderung der Steuerbelastung gegenüber dem Vorjahr: 0,23 ProzentVeränderung der Einkommenssteuer gegenüber dem Vorjahr: 0,18 ProzentVeränderung des Arbeitnehmeranteils an den Sozialabgaben gegenüber dem Vorjahr: 0,00 ProzentVeränderung des Arbeitgeberanteils gegenüber dem Vorjahr: 0,05 Prozent
ChileSteuer und Abgaben insgesamt 2010: 7,0 ProzentVeränderung der Steuerbelastung gegenüber dem Vorjahr: 0,00 ProzentVeränderung der Einkommenssteuer gegenüber dem Vorjahr: 0,00 ProzentVeränderung des Arbeitnehmeranteils an den Sozialabgaben gegenüber dem Vorjahr: 0,00 ProzentVeränderung des Arbeitgeberanteils gegenüber dem Vorjahr: 0,00 Prozent
*Der Durchschnittslohn für Griechenland ist höher als der tatsächliche Bruttoverdienst, weil er Einkünfte im Zusammenhang mit Ehe und Kindern beinhaltet, die nicht allen Familien zur Verfügung stehen.
Quelle: OECD
Allerdings wird für 2011 noch ein Defizit erwartet, das mit den Überschüssen der kommenden Jahre gedeckt werden soll. Doch die Nürnberger Haushälter rechnen sich stets notorisch arm. Dahinter steckt die Furcht, der Bundesfinanzminister könnte Milliarden aus der Arbeitslosenversicherung für seinen Haushalt abzapfen. So dürften die Überschüsse deutlich höher ausfallen als bislang berechnet. Schon im ersten Halbjahr lag die Behörde um knapp zwei Milliarden Euro über dem Plan.
Im Gegensatz zur Renten-, Kranken oder Pflegeversicherung profitiert die Arbeitslosenversicherung gleich zweifach von der guten Konjunkturentwicklung: es steigen nicht nur die Beitragseinnahmen, sondern gleichzeitig gehen auch die Ausgaben für das Arbeitslosengeld und für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zurück.
Gesundheitsminister Bahr braucht Geld wegen Ärztemangels
Der chronisch defizitäre Gesundheitsfonds zur Finanzierung der Krankenkassen wird sogar schon Ende des Jahres ein Polster von sieben Milliarden Euro vorweisen können. Das Geld fließt zum großen Teil in eine gesetzliche Reserve, ein anderer Teil soll soziale Härten durch Zusatzbeiträge ausgleichen. Doch immerhin zwei bis drei Milliarden Euro könnten dafür ausgegeben werden, den allgemeinen Kassenbeitrag um mindestens 0,2 Punkte auf 15,3 Prozent zu senken.
Allerdings plant Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ein Versorgungsgesetz, um den Ärztemangel auf dem Land zu beheben. Dafür braucht er Geld.
Für Union und FDP wäre eine Senkung der Beiträge zudem eine Kehrtwende innerhalb eines Jahres: Erst zum 1. Januar 2011 hatten sie den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 2,8 auf 3,0 Prozent und zur Krankenversicherung von 14,9 auf 15,5 Prozent angehoben.
Rücklagen der Pflegeversicherung reichen bis 2014
Ein Sonderfall ist die Pflegeversicherung. Zwar verzeichnet auch sie Überschüsse – ihre Rücklagen reichen bis zum Jahr 2014. Doch steigende Kosten machen die Versicherung in Zukunft zum Sanierungsfall. Langfristig werden sich die Pflegekosten in Deutschland mehr als verdoppeln, rechnet die OECD vor.
Zudem hatte Rösler – als er noch Gesundheitsminister war – den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen verbesserte Leistungen versprochen und das Jahr 2011 zum Jahr der Pflege ausgerufen.
Sein Nachfolger Bahr hat es weniger eilig mit der Reform. Eckpunkte für das angekündigte Gesetzeswerk, das 2012 in Kraft treten soll, wurden bis zur Sommerpause nicht vorgelegt. Während die Sozialpolitiker der Koalition höhere Beiträge für die Pflege durch die Reform erwarten, haben politische Schwergewichte wie CSU-Chef Horst Seehofer eine Erhöhung des Pflegebeitrags kategorisch ausgeschlossen.
FDP-Chef Rösler bekräftigte am Wochenende die versprochenen Steuer- und Abgabensenkungen. „Zum 1.1.2013 gibt es Entlastungen“, sagte er im Deutschlandfunk und verwies auf die Grundsatzbeschlüsse des Kabinetts. Rösler sprach von einem „Dreiklang“ aus Steuerentlastungen, Abbau der „kalten Progression“ und geringeren Sozialbeiträgen. Das werde kommen. „Da mache ich mir überhaupt keine Gedanken.“
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: sorvynosov (10.07.2011)
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