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Haushaltspolitik: Gabriel wirft Merkel Spiel mit dem Feuer vor
In der Generaldebatte des Bundestages hat SPD-Chef Sigmar Gabriel der Bundesregierung vorgeworfen, für die steigende Neuverschuldung des Bundes verantwortlich zu sein.
Es sei „verheerend“, dass die Koalition trotz guter, steigender Steuereinnahmen den „Schuldenberg“ vergrößere, sagte Gabriel in der Debatte über den Kanzlerhaushalt.
Der SPD-Chef warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit ihrer Haushaltspolitik gegen die Maßgaben der Schuldenbremse zu verstoßen. „Sie stellen die Schuldenbremse in unserer Verfassung auf den Kopf“, sagte Gabriel. „Wann, wenn nicht jetzt, sollen wir die Schulden abbauen?“
Merkel verliere in Europa an Autorität
Gabriel verwies darauf, dass der Etatplan eine Neuverschuldung von gut 26 Milliarden Euro für 2012 vorsehe. Für das laufende Jahr werde inzwischen aber nur noch eine Neuverschuldung von rund 22 Milliarden Euro erwartet.
Mit der steigenden Neuverschuldung verliere Merkel auch in Europa an Autorität, wo sie angesichts der Schuldenkrise einen „ganz harten Sparkurs“ verordne. „Es gibt viele in Europa, die zu Recht die Faust ballen über diese arrogante Haltung der Regierung.“
Scharf kritisierte Gabriel Merkels Kurs in der Schuldenkrise. Die Europäische Zentralbank (EZB) häufe durch Ankäufe von Staatsanleihen aus Schuldenländern immer höhere Risiken an. „Wir wollten doch keine Schulden- und Transferunion, doch genau das geschieht zur Zeit in Europa“, sagte er. „Sie spielen mit dem Feuer“, warf er Merkel vor.
Geplante Steuersenkungen seien "Blödsinn"
Ebenfalls scharf kritisierte Gabriel die von Union und FDP geplanten Steuersenkungen, die er als „Blödsinn“ bezeichnete. „Statt zu sparen, ziehen Sie auch noch die Spendierhosen an“, sagte er. Die Steuersenkungen würden die Finanznot von Städten und Gemeinden verschärfen und dadurch auch der Verbreitung des Rechtsextremismus Vorschub leisten.
„Dort, wo sich Städte und Gemeinden aufgrund ihrer Finanznot zurückziehen, dort dringen Neonazis ein“, sagte Gabriel. Die Streichung von Freizeit- und Betreungseinrichtungen schaffe „sozial entleerte Räume“, in denen sich Neonazis breit machen könnten.
"Die griechische Frage ist noch nicht geklärt"
Merkel warb im Anschluss für eine breite Zustimmung zu den milliardenschweren Hilfen für angeschlagene Euro-Staaten. „Deutschlands Zukunft ist untrennbar mit der Zukunft Europas verbunden“, sagte Merkel in der Generaldebatte des Bundestages in Berlin.
Euro-Bonds sind Anleihen, die gemeinsam von den Staaten der Euro-Zone
ausgegeben werden. Es gibt sie bislang nicht. Deutschland lehnt sie ab. Für
die Rückzahlung dieser Papiere würden alle Länder gemeinsam haften.
Der Vorteil ist, dass auf diesem Wege auch Länder wie Griechenland an frisches
Geld kommen könnten, ohne wegen ihrer schlechten Bonität höhere Zinsen
zahlen zu müssen.
Der Nachteil: Zahlungskräftige Länder wie Deutschland und Frankreich müssten
höhere Zinsen zahlen als bisher – die Steuerzahler würde das Milliarden
kosten. Allein in Deutschland wären es bis zu 25 Milliarden Euro jährlich,
hat das Ifo-Institut ausgerechnet. Längerfristig könnte die
Vergemeinschaftung der Schulden auch dazu führen, dass Länder unter dem
Sicherheitssiegel der Eurozone mehr Schulden aufnehmen, als sie tragen
können. fwi
Zugleich verteidigte sie den schrittweisen Aufbau eines Rettungsschirms für die gemeinsame Währung. Denn anders als die Opposition behauptet gebe es eben keinen „golden Weg, der keine Risiken kennt“.
Erneut forderte Merkel Griechenland auf, seine Auflagen endlich zu erfüllen. „Die griechische Frage ist noch nicht geklärt“, sagte die Kanzlerin mit Blick auf die nächste, noch offene Tranche für Athen. Sie betonte, erst wenn alle griechischen Parteien das Restrukturierungsprogramm verbindlich mittragen, werde es weitere Milliardenhilfen geben.
Euro-Bonds kein Ausweg aus der Misere
Als „unpassend“ bezeichnete Merkel den jüngsten Vorschlag der Europäischen Kommission zur Schaffung von sogenannten Euro-Bonds. Das sei kein Ausweg aus der aktuellen Misere, sagte sie. Zuvor müsse es Vertragsänderungen in Europa geben.
Anders werde der Vertrauensverlust nicht gestoppt. Neben Vertragsänderungen werde unbedingt auch eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten und eine Annäherung in der Steuerpolitik gebraucht.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: sorvynosov (23.11.2011)
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