Die Stuttgart-21-Gegner rechnen trotz der verlorenen Volksabstimmung weiterhin mit einem Scheitern des Milliardenprojekts. Stuttgart 21 werde nun an den Kosten scheitern, sagten Brigitte Dahlbender und Hannes Rockenbauch vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21.
"Die Menschen in Baden-Württemberg lehnen es ab, auch nur einen Cent mehr für den Tiefbahnhof auszugeben als geplant", sagte Dahlbender. "Wir werden die Bahn genau beobachten. Und wir werden uns immer dann zu Wort melden, wenn sie ihre Versprechungen nicht einhält, wenn sie gegen die Verfassung, gegen Gesetze und Verordnungen oder gegen ihre eigenen Richtlinien verstößt."
Kretschmann akzeptiert die Niederlage
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Niederlage der Stuttgart-21-Gegner bei der Volksabstimmung in Baden-Württemberg eingestanden und den Weiterbau des Bahnprojekts angekündigt. "Wir werden dieses Votum akzeptieren; das wird die ganze Landesregierung machen", sagte er im SWR-Fernsehen. "Die Bahn hat Baurecht, und wir müssen gewährleisten, dass sie das Baurecht auch durchführen kann", sagte er. "Das ist so in der direkten Demokratie. Wenn das Volk entscheidet, hat es das letzte Wort. Und als gute Demokraten haben wir uns alle daran zu halten – ob es uns gefällt oder nicht."
Aber auch nach der Abstimmung bleibe die Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro bestehen, betonte der S21-Gegner Kretschmann. "Wir bezahlen nicht mehr als diese 4,5 Milliarden."
Forderungen, er müsse Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nun die Verantwortung für Stuttgart 21 entziehen, wies der Ministerpräsident zurück. "Ich wüsste nicht warum" sagte er. Verkehrsminister Hermann lehnt Rücktritt ab
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat Hermann als Reaktion aus der Niederlage der Stuttgart-21-Gegner beim Volksentscheid zum Rücktritt aufgefordert. Wenn Hermann noch "einen Funken Selbstachtung" habe, müsse er sein Amt abgeben, sagte Rülke im SWR-Fernsehen. Er bezweifle bei Kretschmann nicht, dass dieser den Weiterbau des Milliarden-Bahnprojekts durchsetzen werde - doch bei Hermann habe er Zweifel. Hermann lehnt einen Rücktritt nach seiner Niederlage bei der Volksabstimmung ab. Zu den Forderungen der Opposition sagte er: "Nein, auf gar keinen Fall." Im SWR-Fernsehen betonte der Minister: "Wenn sich die Bevölkerung anders entscheidet wie man selber das sieht, dann muss man das akzeptieren."
Für sein Ministerium sei die Volksabstimmung ein "klarer Auftrag" für das umstrittene Bahnprojekt, sagte er. Allerdings werde er dafür sorgen, dass bei den Bauarbeiten unter anderem der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro eingehalten werde. "Ich werde das Projekt kritisch und konstruktiv begleiten."
Kretschmann soll Gegner beruhigen
Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl hat Kretschmann aufgefordert, beruhigend auf die Gegner von Stuttgart 21 einzuwirken. "Der Ministerpräsident sollte schnell, am besten noch heute an den Hauptbahnhof gehen und die Gegner beruhigen", sagte Strobl in Stuttgart. Darüber hinaus müsse der Regierungschef "Querschüssen" aus der "eigenen Regierung" und den "eigenen Reihen" Einhalt gebieten. Er erwarte von der Landesregierung, dass sie nun vertragstreu Vereinbarungen zu Stuttgart 21 erfülle. Bahn kündigt Dialog mit Projektgegnern an
Die Deutsche Bahn will nach dem Votum der Baden-Württemberger für Stuttgart 21 nach den Worten des Projektsprechers Wolfgang Dietrich auf die Gegner zugehen. Es habe viele Kränkungen gegeben, jetzt sei es an der Zeit, miteinander zu reden, sagte Dietrich. "Die latente Wahrnehmung, dass die Gegner die Mehrheit vertreten, das ist jetzt vorbei", freute sich Dietrich. Er begrüßte es, dass ein großes Infrastrukturprojekt in Deutschland nun nicht nur durch Parlamente, sondern auch eine Volksabstimmung legitimiert sei. Schuster setzt auf zügigen Weiterbau
Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) setzt nach dem Volksentscheid auf einen zügigen Weiterbau. "Ich freue mich, dass dieses wichtige Infrastrukturprojekt für Stuttgart, die Region und das Land Baden-Württemberg weitergebaut werden kann", sagte Schuster im Rathaus der Landeshauptstadt. "Alles andere hätte zu chaotischen Situationen geführt." Er hoffe, dass mit dem Ergebnis des Volksentscheids Ruhe einkehren werde und auch die Gegner das Ergebnis akzeptierten. "Der entscheidende Punkt ist, dass man Respekt vor der Meinung anderer hat." Die Bürger sollten durch die Bauarbeiten möglichst wenig belastet werden. "Wir werden konstruktiv, aber auch kritisch die Bauarbeiten begleiten", versprach der Rathauschef. Der Streit habe viel Zeit, Kraft und Kreativität genommen, sagte der CDU-Politiker. "Es ist wichtig, dass wir uns jetzt auch wieder anderen Fragen zuwenden." Dazu gehöre zum Beispiel auch die Energiewende. „Das Ergebnis ist Rückenwind für die Arbeit hier im Rathaus." Bei der Party im Stuttgarter Rathaus jubelten die S21-Befürworter und riefen: "Weiterbauen, weiterbauen, weiterbauen!"
